+++ Pressemitteilung +++ 29.07.2021, 12:12
Straffreiheit für Kleinkriminelle? Katja Meier will anscheinend nur die Antifa schützen
Laut der Sächsischen Zeitung „eskaliert“ der Streit zwischen der grünen Justizministerin Katja Meier und den Staatsanwaltschaften um die Behandlung der Kleinkriminalität immer weiter.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Ich stehe bei dieser Auseinandersetzung voll auf der Seite der Staatsanwälte. Straffreiheit für kleinere Ladendiebstähle darf es genauso wenig geben wie eine Verharmlosung angeblich unerheblicher Drogendelikte. Wo kommen wir denn da letztendlich hin?
Justizministerin Katja Meier (‚Advent, Advent, ein Bulle brennt‘) scheint sich hier einmal mehr schützend vor die Antifa stellen zu wollen. Graffiti-Schmierereien, Vandalismus, die Vermüllung ganzer Stadtviertel sowie Blockaden am Flughafen will sie vermutlich legalisieren, um ihren linksextremen Freunden einen Gefallen zu tun.
Unsere Fraktion wird diese regelrechte Verwahrungslosungspolitik weiter scharf kritisieren. Ich erwarte daher von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er sich in diesen Streit einmischt und seine Ministerin zurückpfeift. Unterlässt er das, befördert die CDU den Verlust der öffentlichen Ordnung.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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