• Startseite
  • Persönliches
  • Parlamentarische Arbeit
    • Pressemitteilungen
    • Stellungnahmen und Positionen
    • Anfragen an die Landesregierung
  • Schwerpunkte
  • Reden im Landtag
  • Anfeindungen
  • AfD
  • Medien

Thomas Thumm

Mitglied des Sächsischen Landtages

21. Juli 2021

AfD-Gesetzentwurf für direkte Demokratie abgelehnt: Wer hat Angst vor Mitbestimmung des Volkes?

+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 14:55

AfD-Gesetzentwurf für direkte Demokratie abgelehnt: Wer hat Angst vor Mitbestimmung des Volkes?

Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702 und 7095) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner:

„Politiker der Regierung können sich nach der Wahl oft nicht mehr an ihre Versprechen erinnern. Zudem wird die politische Agenda immer mehr von Lobbyisten, NGOs und Medien bestimmt. Das alles verstärkt die zunehmende Politikverdrossenheit. Umfragen zeigen: Die große Mehrheit der Bürger ist für die Demokratie, findet ihr Funktionieren aber unzureichend.

Deshalb setzt sich die AfD-Fraktion für mehr direkte Mitbestimmung der Bürger ein. Jedes vom Landtag beschlossene Gesetz soll dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, wenn zwei Prozent der Wahlberechtigten dies fordern. Insgesamt wollen wir die Zahl der erforderlichen Unterschriften für Volksentscheide und Volksbegehren drastisch senken. Zudem sollen Verfassungsänderungen immer von der direkten Zustimmung der Bürger abhängig gemacht werden.

Es ist bezeichnend, dass alle Parteien unseren Antrag abgelehnt haben. Offenbar ist die Angst groß, dass die Bürger viele ihrer Vorhaben verhindern würden.“

Beste Grüße

Andreas Fuchs
Pressereferent

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon:  +49 351 493 422 4
Telefax:  +49 351 493 422 1

E-Mail:    andreas.fuchs@slt.sachsen.de

cid:image003.png@01D03957.7E8B22D0

  AfD-Fraktion im Web               AfD-Fraktion bei facebook
  AfD-Fraktion bei Twitter         AfD-Fraktion bei youtube

Beitrag von Thomas Thumm / Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Anfrage zu Geschlechtsumwandlungen: Jugendliche über Selbstmordrisiko aufklären

27. Januar 2023

Asylkrise 2.0: Grenzkontrollen sofort einführen!

26. Januar 2023

Postengeschacher im Wirtschaftsministerium: Ämterpatronage hart bestrafen!

24. Januar 2023

  • Migrationspolitik der Ampel-Regierung verschärft Fachkräftemangel 30. Januar 2023
  • NRW: Schulschließungen waren ein großer Fehler und dürfen sich nie mehr wiederholen! 30. Januar 2023
  • „Wie viele Einzelfälle soll es noch geben?“: Kritik an Justizsenatorin Gallina nach Messerattacke 30. Januar 2023

Soziale Medien

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Copyright © 2023 - Thomas Thumm

Auf unserer Website werden Cookies gemäß unserer Datenschutzhinweise verwendet. Wenn Sie weiter auf diesen Seiten surfen, erklären Sie sich damit einverstanden. OK
Privacy & Cookies Policy

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN