+++ Pressemitteilung +++ 14.07.2021, 13:15
Abschaffung der Schuldenbremse durch CDU und Linke wäre ein doppelter Dammbruch!
Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth:
„Um mehr Schulden machen zu können und sie nicht innerhalb von acht Jahren zurückzahlen zu müssen, liebäugelt die sächsische Union unter Ministerpräsident Michael Kretschmer damit, zusammen mit Linken, Grünen und SPD die sächsische Verfassung zu ändern. Diese Aufweichung der Schuldenbremse aus Artikel 95 wird jedoch selbst von Teilen der CDU deutlich kritisiert. Schließlich handelt es sich hier um einen doppelten Dammbruch.
Zum einen ist es bezeichnend, dass die CDU-Landtagsfraktion die offene Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei sucht, aber jede Gesprächsbereitschaft mit unserer Fraktion vermissen lässt. Zum anderen sollte sich die CDU die Frage stellen, wie lange sie sich denn noch von den linken Parteien die Agenda diktieren lassen will.
SPD, Grüne und Linke wollen ganz offensichtlich die Schuldenbremse nur aus einem Grund abschaffen: Setzen sie sich mit dieser Forderung durch, kann unbegrenzt Steuergeld für ihre ideologischen Steckenpferde in der Asyl-, Energie- und Klimapolitik fließen. Das lehnen wir entschieden ab.
Sachsen muss in die Familien, Schulen, den Breitbandausbau und die Polizei investieren. Zudem müssen viele Unternehmen dabei unterstützt werden, nach der Corona-Krise schnell wieder auf die Beine zu kommen. Zugleich gibt es aber in der Verwaltung und in vielen Politikbereichen enormes Einsparpotential, das genutzt werden muss.
Die CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer stehen somit am Scheideweg: Entweder finanzpolitische Unvernunft zusammen mit den Linken oder endlich eine Öffnung in Richtung der konstruktiven Vorschläge der AfD-Fraktion.“
Hintergrund: Die AfD-Fraktion führt am 16. Juli eine ganztägige Klausur zur Schuldenbremse durch.
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
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