+++ Pressemitteilung +++ 10.06.2021, 11:51
Brennpunkt Eisenbahnstraße: Regierung duldet seit Jahren offenen Drogenhandel von Nordafrikanern!
Der Freistaat Sachsen will die Ende 2018 eingerichtete „Waffenverbotszone“ in der Leipziger Eisenbahnstraße wieder abschaffen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir haben diese Waffenverbotszone von Anfang an als einen zahnlosen Tiger und überflüssige Symbolpolitik kritisiert. Kriminelle lassen sich von ein paar aufgestellten Schildern nicht beeindrucken. Viel wichtiger ist es, mehr Polizei auf die Straße zu bringen, grundsätzlich sofort Untersuchungshaft bei Messerdelikten anzuordnen und endlich ausländische Kriminelle und Ausreisepflichtige konsequent abzuschieben.
Laut Polizei kam es in Leipzig allein seit April zu 20 größeren Auseinandersetzungen, bei denen meistens Nordafrikaner die Tatverdächtigen waren. Wir wissen seit Jahren, dass diese Gruppe in aller Öffentlichkeit den Drogenhandel vorantreibt und Migranten in Sachsen für bis zu 40 Prozent der Messerattacken verantwortlich sind.
Rund um die Leipziger Eisenbahnstraße hat sich eine Parallelgesellschaft verfestigt, die wir sonst nur aus Westdeutschland kennen. CDU-Innenminister Roland Wöller muss deshalb endlich gegen die hier aktiven, kriminellen Banden vorgehen, statt weiter seinen Schwerpunkt darauf zu legen, Regierungskritiker als Rechtsextremisten zu diffamieren.
Wer sich als Gast in Deutschland nicht benehmen kann, muss unser Land verlassen und darf es nicht wieder betreten. Um dies sicherzustellen, fordert die AfD als einzige Partei effektive Grenzkontrollen. Diese Maßnahme ist im Übrigen auch erforderlich, um den Drogenhandel einzudämmen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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