+++ Pressemitteilung +++ 09.06.2021, 15:12
Verfassungsschutz: Gleiches Unrecht für alle!?
Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD), aber auch von weiteren sächsischen Landtagsabgeordneten. Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
„Es ist bemerkenswert, dass sich Herr Dulig durch die Datensammlung des Verfassungsschutzes ‚kriminalisiert‘ fühlt. Noch vor kurzem haben Vertreter der SPD und anderer Parteien meine Kritik belächelt, dass das Landesamt nach dem Staubsaugerprinzip quasi alles aufgesogen hat, was nur ging.
Das war übrigens, nachdem bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Abgeordnetendaten der AfD speicherte. Ich erinnere mich auch, wie insbesondere aus dem linken Lager dem neuen Präsidenten, Dirk-Martin Christian, vorgeworfen wurde, die Datensammlungspraxis unter dessen Amtsvorgänger Gordian Meyer-Plath als zu kritisch zu bewerten.
Die Reaktion des Vize-Regierungschefs ist insofern ein Paradebeispiel für das Messen mit zweierlei Maß. Solange sich das rechtsstaatlich beschämende Vorgehen des Inlandsgeheimdienstes ‚nur‘ gegen die AfD richtete, war eher heimliche Schadenfreude als alles andere an der Tagesordnung.
Nun müssen die Abgeordneten der anderen Fraktionen feststellen, dass die AfD von Anfang an Recht hatte: Der Verfassungsschutz hat massiv gegen Recht und Gesetz verstoßen, die Analysefähigkeit im Amt ist weiterhin stark verbesserungsbedürftig und das gesamte Ausmaß der begangenen Fehler wird nur scheibchenweise preisgegeben.
Am schmerzlichsten dürfte insbesondere für die Regierungsparteien sein, dass diese Erkenntnisse gerade im Wahljahr 2021 in großen Kreisen der Bevölkerung publik werden und immer mehr Bürger an die eigentlich dringend notwendige Neutralität und Rechtsstaatlichkeit der Geheim-Behörde nicht mehr glauben.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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