27.05.2021, 8:12
Sehr geehrter Herr Dr. Roland Löffler,
vor einigen Tagen erhielt ich aus Ihrem Haus eine Einladung zu einer Diskussionsveranstaltung mit der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber.
Frau Schreiber bekam von Ihnen anscheinend die Möglichkeit geboten, die AfD in ein schlechtes Licht zu rücken. In der Einladung ist schließlich die Stoßrichtung der Lesung bereits vorweggenommen, indem sie mit den Worten zitiert wird, die AfD habe „nichts mehr mit Konservatismus zu tun, das ist gelebte Fremdenfeindlichkeit“.
Wenn derart schwerwiegende Vorwürfe erhoben werden, sollte die zur Überparteilichkeit verpflichtete Landeszentrale für politische Bildung aus meiner Sicht zumindest auch die Gegenseite zu Wort kommen lassen. Nach meinem Kenntnisstand wurde jedoch kein Vertreter unserer Partei zu Ihrer Veranstaltung eingeladen. Stattdessen durfte mit Herrn Dr. Joachim Klose der Landesbeauftragte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in den Dialog mit Frau Schreiber treten.
Fraglich ist bei dieser Konstellation, ob die Zuhörer auch erfahren konnten, dass einige der Anschuldigungen von Frau Schreiber ihr vom Landgericht Halle längst untersagt wurden. Sehr geehrter Herr Dr. Löffler, ich bitte Sie deshalb darum, mir kurz zu schildern, wie der überparteiliche und objektive Charakter dieser Veranstaltung gewahrt wurde.
Da wir uns zudem unmittelbar vor einer Bundestagswahl befinden, wäre eine politische Einseitigkeit Ihrer Landeszentrale ein schlechtes Zeichen für den Zustand unserer Demokratie. Im Beutelsbacher Konsens, zu dem Sie sich klar bekennen, ist das Gebot der Kontroversität festgehalten. Das heißt: Es ist legitim, die AfD und jede andere Partei scharf zu kritisieren, sofern ihr die Gelegenheit zugestanden wird, darauf direkt zu antworten.
Dieser Grundsatz wird meines Erachtens durch die Landeszentrale im vorliegenden Fall verletzt. Dies wiegt umso schwerer, da Ihre Institution mit Steuergeldern in Millionenhöhe finanziert wird und allein deshalb ein Mindestmaß an Fairness und Objektivität erwartet werden darf.
Zu einem persönlichen Gespräch über die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Ebenso bin ich jederzeit bereit für kritische Diskussionen im Rahmen Ihrer Bildungsarbeit.
Mit freundlichen Grüßen,
André Wendt
Mitglied des Sächsischen Landtages
2. Vizepräsident
Mitglied im Fraktionsvorstand
Obmann im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
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