+++ Pressemitteilung +++ 20.05.2021, 11:25
CDU übernimmt ungeprüft den Unfug grüner Klima-Ideologen
Zur aktuellen Haushaltsdebatte (Einzelplan 09) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau:
„Der grüne Minister Wolfram Günther scheint nur ein einziges Ziel zu haben: Sein üppiges Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft immer weiter aufzublähen, um grüne Parteifreunde mit hochdotierten Pöstchen versorgen zu können. Beschämend ist, dass dieses Spiel von der einst konservativen CDU ohne ernsthaften Widerspruch geduldet wird.
Die Ausgabensteigerung im Ministerium von Herrn Günther beträgt rund 200 Millionen Euro. Wir empfinden das als maßlos und fragen uns, was die neuen 21 Klimabeamten den ganzen Tag machen sollen.
Sollen sie etwa bereits den Klima-Lockdown vorbereiten? Oder handelt Günther einfach nur getreu dem Motto: Als Grüner ist man gern Beamter und verbeamtet gern?
Mit dem für den Personalaufwuchs vorgesehenen Steuergeld wäre es ohne Probleme möglich gewesen, die regionale Fleischwirtschaft mit einer Gebührensenkung zu entlasten. Genau das haben wir beantragt. Die CDU hätte dem zustimmen können, lehnte aber leider ab, weil sie inzwischen den Unfug der grünen Klima-Ideologen ungeprüft übernimmt und ihnen bedingungslos folgt. Das ist traurig und kommt einem Verrat an den sächsischen Bauern gleich.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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