+++ Pressemitteilung +++ 12.05.2021, 11:50
Biersteuer abschaffen: Regionale Brauereien stärken!
2020 hat der Freistaat Sachsen 55,75 Millionen Euro über die Biersteuer eingenommen. Früher lag dieser Wert fast zehn Millionen Euro höher. Und obwohl der Bierkonsum coronabedingt 2021 weiter zurückgegangen ist, rechnet Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) für das aktuelle Jahr mit Einnahmen in Höhe von 61 Millionen Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5961) des wirtschaftspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Frank Peschel. Er erklärt dazu:
„Meine Kleine Anfrage hat enthüllt, dass der Freistaat Sachsen mit Einnahmen aus der Biersteuer rechnet, die er nie und nimmer erreichen wird, solange Hotels und Gastronomie nicht öffnen dürfen und größere Veranstaltungen untersagt sind. Das ist unseriös und bedarf der Korrektur.
Mein Hauptanliegen war es jedoch nicht, dem Finanzminister Rechenfehler aufgrund realitätsferner Prognosen nachzuweisen. Ich setze mich vielmehr dafür ein, die Biersteuer so schnell wie möglich abzuschaffen. Schließlich brauchen unsere arg gebeutelten regionalen Brauereien derzeit jeden Cent, um überleben zu können.
Darüber hinaus sollten wir generell darüber nachdenken, welche Steuern entbehrlich sind und im Zuge einer Entbürokratisierung unseres Staates wegfallen könnten. Die Biersteuer zählt hier auf jeden Fall dazu, da die Brauereien schon genug andere Steuern zahlen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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