+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 15:44
Neuer 13-Punkte-Plan der AfD: Starke Familien, bessere Bildung und menschenwürdige Pflege!
Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die sächsische AfD-Fraktion einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, der ihre wichtigsten Initiativen in den Haushaltsverhandlungen bündelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Eine der größten Herausforderungen für den Freistaat Sachsen ist noch immer die geringe Geburtenrate. Wir sind leider weit davon entfernt, ein familienfreundliches Land zu sein. Das wollen und das müssen wir ändern. Wie das mit einfachen und bezahlbaren Maßnahmen geht, zeigt unser 13-Punkte-Plan.
Er beinhaltet unter anderem ein ehrgeiziges Landeserziehungsgeld, das es Eltern erlaubt, sich länger um ihre Kleinkinder kümmern zu können. An die Kindergärten und Schulen haben wir ebenfalls gedacht. Es sollte in Zukunft ein kostenloses Vorschuljahr im Kindergarten geben. Zudem halten wir es für sinnvoll, ein kostenloses, gesundes Frühstück an Grund- und Förderschulen anzubieten.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Initiativen in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021/22 betrifft die Pflegepolitik. Wir wünschen uns, dass die Betreuung der eigenen Eltern bzw. Großeltern in den eigenen vier Wänden durch ein Landespflegefördergeld für pflegende Angehörige ermöglicht wird.“
André Barth, haushaltspolitischer Sprecher, ergänzt:
„Selbstverständlich haben wir auch minutiös durchgerechnet, wie sich unsere Vorschläge in der Familien-, Bildungs- und Sozialpolitik finanzieren lassen. Unser Ergebnis: Wenn sich der Freistaat Sachsen auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf unsinnige Projektfinanzierungen verzichtet und vorhandene Doppelstrukturen abbaut, kann er sich gegenüber allen Bürgern sehr großzügig zeigen.
Für diese notwendige Verschlankung des Staatsapparates sollte aus unserer Sicht eine mit Experten gespickte Enquetekommission entsprechende Empfehlungen erarbeiten (vgl. Drs. 7/6199). Wir erhoffen uns davon eine deutliche Reduzierung des Personalbedarfs in den Ministerien und der Verwaltung.“
Hier geht es zum 13-Punkte-Plan: https://afd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/2021/05/starke-familien-fuer-sachsens-zukunft.pdf
AfD-Antrag: Einsetzung der Enquetekommission „Die Aufgabenlast des Freistaates Sachsen auf das finanzierbare Maß zurückführen“: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6199&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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