+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2021, 13:36
Nur 0,23 Prozent unter „Extremismus-Verdacht“: Polizei hat wichtigere Aufgaben als interne Gesinnungsüberprüfungen
Laut dem Lagebericht der neuen Stelle für Extremismusprävention gab es zu den 17.700 Bediensteten bei den sächsischen Sicherheitsbehörden lediglich 39 Hinweise auf eine mögliche Verletzung der Verfassungstreue. Nur in sechs Fällen waren die Verfehlungen derart gravierend, dass eine Entlassung nötig wurde.
Sebastian Wippel, innenpolitsicher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Wenn nur 0,23 Prozent der sächsischen Bediensteten verdächtigt geworden sind, muss man das Problem des Extremismus in den eigenen Reihen als marginal bezeichnen. Das ist eine sehr positive Nachricht: Fast ausnahmslos alle Polizisten des Freistaates Sachsen verhalten sich, wie man es erwarten darf, verfassungstreu. Dafür sollten wir ihnen danken, statt sie einem Generalverdacht auszusetzen.
Es ist deshalb unanständig von CDU-Innenminister Roland Wöller und den Medien, die wenigen Verdachtsfälle derart aufzubauschen. Möglich wurde diese Verdachtskultur mit neototalitären Zügen in einem demokratischen Gewand durch die überflüssige Einrichtung der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx). Wir sprechen uns dafür aus, diese Stelle sofort wieder abzuschaffen.
Der von ihr vorgelegte Bericht weist zudem problematische Lücken auf. Der Bericht erweitert den Extremismusbegriff über die Vorgaben des Verfassungsschutzes hinaus. Weiterhin blendet er offensichtlich das Thema des Linksextremismus völlig aus, spricht aber allgemein von „Extremismus“. Mir sind selbst Polizisten bekannt, die mit T-Shirts der linksextremistischen Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ herumlaufen. Das ist in den Augen von Herrn Wöller anscheinend in Ordnung, während ein falsches Like (und welches überhaupt?) auf Facebook mit der Kündigung enden kann.
Das Ziel des Berichtes ist nicht mehr Sicherheit, sondern offenkundig mehr Unsicherheit unter den Mitarbeitern des Innenministeriums.
Ich wünsche mir hier mehr Vertrauen in unsere Bediensteten, mehr Verhältnismäßigkeit bei Disziplinarmaßnahmen, dafür aber weniger bürokratische Berichte. Unsere Polizei hat wichtigere Aufgaben als die Durchführung interner Gesinnungsüberprüfungen.“
Beste Grüße
Andreas Fuchs
Pressereferent
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