• Startseite
  • Persönliches
  • Parlamentarische Arbeit
    • Pressemitteilungen
    • Stellungnahmen und Positionen
    • Anfragen an die Landesregierung
  • Schwerpunkte
  • Reden im Landtag
  • Anfeindungen
  • AfD
  • Medien

Thomas Thumm

Mitglied des Sächsischen Landtages

5. Mai 2021

Nur 0,23 Prozent unter „Extremismus-Verdacht“: Polizei hat wichtigere Aufgaben als interne Gesinnungsüberprüfungen

+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2021, 13:36

Nur 0,23 Prozent unter „Extremismus-Verdacht“: Polizei hat wichtigere Aufgaben als interne Gesinnungsüberprüfungen

Laut dem Lagebericht der neuen Stelle für Extremismusprävention gab es zu den 17.700 Bediensteten bei den sächsischen Sicherheitsbehörden lediglich 39 Hinweise auf eine mögliche Verletzung der Verfassungstreue. Nur in sechs Fällen waren die Verfehlungen derart gravierend, dass eine Entlassung nötig wurde.

Sebastian Wippel, innenpolitsicher Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Wenn nur 0,23 Prozent der sächsischen Bediensteten verdächtigt geworden sind, muss man das Problem des Extremismus in den eigenen Reihen als marginal bezeichnen. Das ist eine sehr positive Nachricht: Fast ausnahmslos alle Polizisten des Freistaates Sachsen verhalten sich, wie man es erwarten darf, verfassungstreu. Dafür sollten wir ihnen danken, statt sie einem Generalverdacht auszusetzen.

Es ist deshalb unanständig von CDU-Innenminister Roland Wöller und den Medien, die wenigen Verdachtsfälle derart aufzubauschen. Möglich wurde diese Verdachtskultur mit neototalitären Zügen in einem demokratischen Gewand durch die überflüssige Einrichtung der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx). Wir sprechen uns dafür aus, diese Stelle sofort wieder abzuschaffen.

Der von ihr vorgelegte Bericht weist zudem problematische Lücken auf. Der Bericht erweitert den Extremismusbegriff über die Vorgaben des Verfassungsschutzes hinaus. Weiterhin blendet er offensichtlich das Thema des Linksextremismus völlig aus, spricht aber allgemein von „Extremismus“. Mir sind selbst Polizisten bekannt, die mit T-Shirts der linksextremistischen Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ herumlaufen. Das ist in den Augen von Herrn Wöller anscheinend in Ordnung, während ein falsches Like (und welches überhaupt?) auf Facebook mit der Kündigung enden kann. 

Das Ziel des Berichtes ist nicht mehr Sicherheit, sondern offenkundig mehr Unsicherheit unter den Mitarbeitern des Innenministeriums.

Ich wünsche mir hier mehr Vertrauen in unsere Bediensteten, mehr Verhältnismäßigkeit bei Disziplinarmaßnahmen, dafür aber weniger bürokratische Berichte. Unsere Polizei hat wichtigere Aufgaben als die Durchführung interner Gesinnungsüberprüfungen.“

Beste Grüße

Andreas Fuchs
Pressereferent

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon:  +49 351 493 422 4
Telefax:  +49 351 493 422 1
Mobil:       +49 176 236 596 20
E-Mail:    andreas.fuchs@slt.sachsen.de

cid:image003.png@01D03957.7E8B22D0

  AfD-Fraktion im Web               AfD-Fraktion bei facebook
  AfD-Fraktion bei Twitter         AfD-Fraktion bei youtube

Beitrag von Thomas Thumm / Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Ende der Corona-Maßnahmen: Unrecht aufarbeiten, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

31. Januar 2023

Ottendorf-Okrilla: Schluss mit der Narrenfreiheit für Klimaextremisten! Räumung, jetzt!

31. Januar 2023

Anfrage zu Geschlechtsumwandlungen: Jugendliche über Selbstmordrisiko aufklären

27. Januar 2023

  • Treffen mit polnischen Regierungsmitgliedern in Warschau 22. März 2023
  • Ein Drittel der freiwillig Ausgereisten erwägt neue Einreise: Asyl-Bumerang stoppen! 22. März 2023
  • Deutsche Grenzen versiegeln: Gefährder ausweisen, Zuzug verhindern! 22. März 2023

Soziale Medien

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Copyright © 2023 - Thomas Thumm

Auf unserer Website werden Cookies gemäß unserer Datenschutzhinweise verwendet. Wenn Sie weiter auf diesen Seiten surfen, erklären Sie sich damit einverstanden. OK
Privacy & Cookies Policy

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN