+++ Pressemitteilung +++ 28.04.2021, 12:43
Offener Brief an CDU-Ausländerbeauftragten: Keine Asyl-Propaganda auf Kosten der Steuerzahler
In einem offenen Brief beschwert sich die AfD-Fraktion beim Sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth, über seine „Argumentationshilfe“ gegen „Populismus“. Auf zehn kostenlos verteilten Karten will der CDU-Politiker angebliche „Stammtischparolen“ gegenüber Asylbewerbern entkräften.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Diese ‚Argumentationshilfe‘ strotzt nur so vor Desinformation, politischer Agitation und Verharmlosung. Es ist äußerst bedenklich, wie hier Propaganda auf Kosten der Steuerzahler verteilt wird. Ich fordere den Ausländerbeauftragten auf, diese unseriöse Meinungsmache sofort zu beenden.
So soll z.B. der Stammtisch-Spruch ‚alle Asylbewerber sind Wirtschaftsflüchtlinge‘ damit entkräftet werden, dass Armut und Klimawandel gute Gründe seien, seine Heimat zu verlassen. Dabei weiß Mackenroth genau, dass dies keine Asyl-Gründe sind und ein Großteil der Asylbewerber laut Gesetz abgeschoben werden müsste. Davor drückt sich aber die CDU-Regierung seit Jahren.
Zudem beweist die Tatsache der hunderttausendfachen Einreise über sichere EU-Länder, dass es sich doch um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, die sich das Land mit der höchsten Sozialhilfe ausgesucht haben. Gleiches gilt für die zehntausenden Asyl-Touristen, die bereits in einem anderen Land einen Antrag gestellt haben und einfach nach Deutschland weiterreisen. Hier wird deutlich: Der Ausländerbeauftragte argumentiert klar einseitig und manipulativ.
Ein weiteres Beispiel ist die Entkräftung des Spruchs ‚Das sind doch alles Islamisten‘. Das wäre falsch, da nur 0,5 Prozent aller 4,5 Millionen in Deutschland lebenden Muslime Islamisten seien. Dieser Vergleich ist nichts anderes als eine himmelschreiende Verharmlosung. Nach Angabe des Verfassungsschutzes betrug die Zahl an religiösen Fanatikern 28.000 – im Jahr 2019. Eine extrem hohe Zahl, gemessen an den hier lebenden Muslimen. Zusätzliche Beispiele finden Sie in meinem offenen Brief.“
Beste Grüße
Andreas Fuchs
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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