+++Pressemitteilung+++ 24.03.2021, 11:54
AfD-Fraktion stimmt für neue Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Die Fraktion der AfD im sächsischen Landtag gratuliert Dr. Nancy Aris herzlich zur Wahl als sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur! Frau Dr. Aris wurde einstimmig von allen Fraktionen gewählt. Sie arbeitet seit 2003 als Stellvertreterin ihres Vorgängers, Lutz Rathenow. Die AfD-Fraktion bedankt sich bei Herrn Rathenow für seine geleistete Arbeit. Der 68jährige firmierte zehn Jahre, seit 2011, als Landesbeauftragter in dieser Funktion.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Die Aufarbeitung der SED-Diktatur ist wichtiger Bestandteil unserer politischen Tätigkeit als Abgeordnete der Alternative für Deutschland. Niemals wieder darf es möglich sein, Bürger durch den Staat zu entmündigen und ihm die freiheitlichen Grundrechte zu entziehen.
Gerade heute ist es umso wichtiger, sich abzeichnende Tendenzen gegen die gesetzlich verbrieften Grundrechte aufzuzeigen, davor zu warnen und sie gegebenenfalls zu bekämpfen. Fast jedem Kind wurde in der DDR beigebracht, in der Öffentlichkeit anders zu sprechen als zu Hause.
Leider gibt es Anzeichen dafür, dass es bereits wieder Themen gibt, die, wenn sie öffentlich kritisch angesprochen werden, zum Verlust des Arbeitsplatzes führen oder andere Nachteile nach sich ziehen können. Das betrifft Kritik am angeblich menschengemachten Klimawandel genauso, wie die an der unkontrollierten Masseneinwanderung. Auch abweichende Meinungen zur aktuellen Corona-Politik können schnell ins gesellschaftliche Abseits führen.
Missliebigen Parteien werden Konten gesperrt oder deren Mitglieder dürfen, wie jüngst von der Gewerkschaft der Polizei verkündet, nicht länger Mitglied von Organisationen und Vereinen sein. Das sind Anzeichen einer neuen Meinungsdiktatur, die Frau Dr. Aris in ihrer neuen Tätigkeit mit Vergleichen zur SED-Diktatur öffentlich thematisieren sollte.“
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: +49 351 493 422 3
E-Mail: andreas.harlass@slt.sachsen.de