+++ Pressemitteilung +++ 17.03.2021, 11:24
Es gab keinen Sturm auf den Landtag!
Auf der gestrigen Kabinettspressekonferenz mit CDU-Innenminister Roland Wöller wurde die Legende eines „Sturms auf den Landtag“ am 13. März in Dresden bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen gestrickt. Dazu erklärt Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:
„Es gab am Sonnabend definitiv keinen Sturm auf den Sächsischen Landtag. Diese Behauptung dient einzig und allein dazu, an den Sturm auf das Kapitol und die Besetzung der Reichstagstreppe anzuknüpfen und eine angebliche ‚Gefahr für die Demokratie von rechts‘ heraufzubeschwören.
Um diesem ideologischen Zweck zu dienen, geraten die Fakten anscheinend aus dem Blickfeld. Wir haben noch einmal alle uns vorliegenden Videoaufnahmen überprüft. Die Sicherheit des von der Polizei gut abgeschirmten Landtages war zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise gefährdet. Ich habe am Landtag das Geschehen selber beobachtet und eine sehr friedliche Stimmung wahrgenommen. Familien und Kinder haben die Polizeipferde gestreichelt. Ein gewaltbereiter Block war nicht festzustellen.
Ich erwarte deshalb von Roland Wöller, bei der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses die Legende vom Sturm auf den Landtag zu widerrufen oder handfeste Belege für eine große geplante Aktion vorzulegen, die wir alle noch nicht kennen.
Bereits in einer anderen Angelegenheit musste die Regierung zurückrudern: Die von Regierungssprecher Steffen Seibert insinuierten Angriffe auf Journalisten gehören laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar ebenfalls in das Reich der Fabeln verbannt.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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