+++ Pressemitteilung +++ 09.03.2021, 14:03
Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 (PKS) erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Die neue Kriminalstatistik ist kein Ruhmesblatt für CDU-Innenminister Roland Wöller. Der leichte Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen liegt daran, dass die Menschen zu Hause bleiben mussten. Der leichte Rückgang bei den Straftaten im Bereich der sächsischen Außengrenze ist auf die vermehrten Grenzkontrollen und Grenzschließungen zurückzuführen und gibt damit einer bekannten Forderung der AfD Recht.
Ansonsten aber überwiegen die Warnsignale. Elf Prozent mehr Sexualstraftaten trotz Corona-Ausgangsverboten, fast neun Prozent mehr Drogendelikte, ein deutlicher Anstieg der Sachbeschädigungen und der häuslichen Gewalt, was lange geleugnet wurde, sowie eine erschreckende Entwicklung beim linksextremen Terror zeigen, dass die Regierung die Prioritäten bei der Kriminalitätsbekämpfung falsch setzt.
Dass sich die Zahl der linken Gewalttaten von 119 auf 231 fast verdoppeln konnte, liegt z.B. eindeutig am Versagen von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und seinem Innenminister Roland Wöller. Sie betonen gebetsmühlenartig, der Rechtsextremismus sei das größte Problem in Sachsen. Die Fakten sehen jedoch anders aus: Es gibt mehr als dreimal so viele linke wie rechte Gewalttaten.
Ebenfalls sind die neuen Zahlen zur Ausländerkriminalität ernüchternd. Warum wurden im Jahr 2020 nur 52 ausländische Intensivtäter (MITA) abgeschoben, obwohl aus der Gruppe der über 1.000 ausländischen Intensivtäter heraus fast 7.000 Straftaten verübt wurden? Die Regierung relativiert dieses Problem seit Jahren, während die AfD immer wieder und immer weiter konsequente Abschiebungen einfordert.“
Felix Menzel
Pressereferent
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