+++ Pressemitteilung +++ 09.03.2021, 11:54
Nachdem die AfD-Fraktion gestern enthüllt hatte, dass die Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas Geschäftsführerin eines Verbandes ist, der 2020 insgesamt 302.000 Euro an Steuergeldern erhielt (Drs. 7/5511), legt heute die BILD-Zeitung nach. Ihr zufolge soll Anne Pallas als neue Referatsleiterin im Sozialministerium mit einem Gehalt von 6.153 Euro brutto vorgesehen sein. Anscheinend verhinderte dies bisher nur eine Konkurrentenklage eines Mitbewerbers, der sich beschwert, es sei keine Ausschreibung der Stelle erfolgt. Das Ehepaar Pallas schweigt zu den schwerwiegenden Vorwürfen.
Thomas Kirste, der den Fall Pallas mit einer Kleinen Anfrage ins Rollen brachte, erklärt dazu:
„Der Sachsensumpf 2.0 weitet sich aus. Es ist ungeheuerlich, wie die Regierung nach Gutsherrenart Familienangehörige auf hochdotierte Posten hievt. Aus Sicht der AfD sollten solche Fälle bei der Staatsanwaltschaft landen. Bereits 2019 haben wir ein Gesetz vorgelegt, dass für strukturelle Ämterpatronage Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren vorsieht (Drs. 6/17602).
Beschämend finde ich das Schweigen sowohl der Familie Pallas als auch von SPD-Sozialministerin Petra Köpping. Ganz offensichtlich sehen sie im Staat nur einen Selbstbedienungsladen, der dazu da ist, eigene finanzielle Vorteile zu erzielen. Erhärten sich die Vorwürfe und bleibt eine zügige Erklärung der Ministerin aus, ist sie nicht länger tragbar.“
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon: +49 351 493 422 4
Telefax: +49 351 493 422 1
Mobil: +49 176 236 596 20
E-Mail: felix.menzel@slt.sachsen.de
AfD-Fraktion im WebAfD-Fraktion bei facebook
AfD-Fraktion bei TwitterAfD-Fraktion bei youtube