+++ Pressemitteilung +++ 08.03.2021, 13:17
Laut der Sächsischen Zeitung plant die Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD eine Verfassungsänderung, um die Rückzahlung der Corona-Schulden auf die lange Bank schieben zu können. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit will man anscheinend mit Hilfe der Linkspartei erreichen.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:
„Die CDU nähert sich unter Ministerpräsident Michael Kretschmer immer mehr der SED-Nachfolgepartei an. Vor etwas mehr als einem Jahr war es ausgerechnet Kretschmer, der die CDU in Thüringen dazu aufrief, auf den Krypto-Kommunisten Bodo Ramelow zuzugehen. Jetzt folgt womöglich der nächste Schritt, indem Kretschmer zusammen mit den Linken die Verfassung ändern will.
Der Preis dafür dürfte hoch sein. Die Linken erwarten für ihre Zustimmung natürlich eine saftige Gegenleistung und könnten in den aktuellen Haushaltsverhandlungen z.B. darauf dringen, linksextremen Vereinen noch mehr Geld zu zahlen. Das muss unbedingt verhindert werden.
Die AfD sieht ebenso wie der Landesrechnungshof keine Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung. Die Regierung sollte vielmehr zusehen, die Neuverschuldung möglichst gering zu halten.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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