+++ Pressemitteilung +++ 08.03.2021, 11:56
Die Kleine Anfrage (Drs. 7/5511) des AfD-Abgeordneten Thomas Kirste ergab, dass der Landesverband Soziokultur Sachsen e.V. im Jahr 2019 eine Förderung in Höhe von 248.800 Euro erhielt. 2020 stieg die Summe auf 302.000 Euro.
Brisant: Mitglied im Landesverband Soziokultur ist auch das linksradikale Zentrum „Conne Island“ aus Leipzig. Zudem ist die Geschäftsführerin des Verbandes, Anne Pallas, die Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas.
Dazu erklärt Thomas Kirste:
„Die Vetternwirtschaft der Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD ist unerträglich. Es stellt sich die Frage, seit wann es die Aufgabe des sächsischen Steuerzahlers ist, die Vereine der Familienangehörigen von Landtagsabgeordneten durchzufüttern. Ich fordere Herrn Pallas und die Staatsregierung dazu auf, in diesem Fall für Transparenz zu sorgen. Sollte hier ein Interessenkonflikt vorliegen, muss dieser sofort aufgelöst werden.
Der Fall Pallas reiht sich ein in mehrere fragwürdige Personalentscheidungen in Sachsen. So beklagt sich aktuell etwa der Leiter des Landesjugendamtes darüber, dass er seinen Posten aus parteipolitischen Gründen räumen soll. Währenddessen nominierte die CDU gerade die Frau des Innenministers Roland Wöller als Kandidatin für den Bundestag. Über eine ähnliche, mutmaßliche Bevorzugung durfte sich die Frau des Ministerpräsidenten freuen. Ihr wurde im Sozialministerium eine neue Stelle als Referatsleiterin geschaffen.
Dass bei all diesen Fällen Seilschaften keine Rolle spielten, halte ich für ausgeschlossen. Der Sachsensumpf scheint folglich sehr tief zu sein. Um diese strukturelle Ämterpatronage zu verhindern, hat unsere Fraktion übrigens bereits 2019 ein ‚Gesetz zur Sicherung von Integrität und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Freistaat Sachsen‘ (Drs. 6/17602) erarbeitet. Zentraler Inhalt dieses Gesetzes ist die Ahndung von Vetternwirtschaft mit Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren.“
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5511&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=&dok_id=271314
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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