+++ Pressemitteilung +++ 16.02.2021, 11:38
Zur Kritik des Rechnungshofes am geplanten Doppelhaushalt 2021/22 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Wir haben in Sachsen eine schrumpfende Bevölkerung. Dementsprechend sollte auch die Verwaltung verkleinert werden. Ich bin dem Rechnungshof deshalb sehr dankbar dafür, dass er ebenso wie die AfD immer wieder die vielen unnötigen, neuen Stellen im Staatsapparat anspricht.Nach meinem Verständnis sollte zudem die Digitalisierung genutzt werden, um den Arbeitsaufwand in den Behörden zu verringern. Das Ziel muss es sein, die Personalausgaben des Freistaates Sachsen deutlich herunterzufahren und eine effektive, moderne Verwaltung aufzubauen. Davon sind wir leider noch meilenweit entfernt, weil CDU, Grüne und SPD den Staat seit Jahren als Selbstbedienungsladen begreifen und bei der Digitalisierung hinterherhinken.Eine Verschlankung der Verwaltung ist jedoch kein Selbstzweck. Sie dient dazu, um genug Geld für notwendige Investitionen in die Zukunft zur Verfügung zu haben. Wenn es z.B. darum geht, benötigte Lehrer einzustellen oder die Infrastruktur zu sanieren, zeigen wir uns gerne großzügig. Diese Investitionen kommen unseren Kindern zugute und genau das ist der entscheidende Punkt!“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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