+++ Pressemitteilung +++ 15.02.2021, 13:32
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Osterurlaub für alle in diesem Jahr erneut ausgeschlossen. Gaststätten und Hotels sollen geschlossen bleiben.
Laut Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) bangen bereits jetzt drei Viertel aller Betriebe in Sachsen um ihr Überleben.
Dazu erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban:
„Bereits sieben Wochen vor Ostern legt sich der CDU-Ministerpräsident fest und nimmt den Bürgern jegliche Vorfreude auf die Osterzeit. Obwohl die Zahl der Infektionen seit Wochen massiv gefallen ist, bietet Herr Kretschmer den Bürgern keinerlei Ausstiegsszenario an.
Dieses politische Gebaren nimmt neo-totalitäre Züge an. Willkürlich werden neue Grenzwerte und neue Voraussetzungen erlassen, ab denen nun erst eine Öffnung möglich sein soll. Ansagen vom Anfang des harten Lockdowns gelten schon längst nicht mehr. Man könnte den Eindruck erhalten, die Staatsregierung will gar nicht mehr öffnen und hat am Endlos-Lockdown Gefallen gefunden.
Eine dauerhafte Einschränkung der Grundrechte hätte durchaus Vorteile für den CDU-Ministerpräsidenten. Größere Gruppen dürften z.B. nicht mehr gegen seine Politik demonstrieren und die Bürger könnten ihren wachsenden Frust auch nicht mehr an den Stammtischen, in Vereinen und anderen Zusammenkünften diskutieren.
Die AfD fordert, den Lockdown sofort zu beenden. Bis heute gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass die verschiedenen Corona-Verbote überhaupt einen Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Die Kollateralschäden der Verbote, die unzähligen zerstörten Existenzen und vernichteten Arbeitsplätze, sind weit größer als ihr angeblicher Nutzen.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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