+++ Pressemitteilung +++ 04.02.2021, 16:25
Linksextremismus bekämpfen: Neue RAF verhindern!
Zum Antrag der AfD „Neue RAF verhindern“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter:
„Die Brutalität der Linksextremisten nimmt in Sachsen immer stärker zu. Laut BKA stehen sie an der Schwelle zum Terrorismus und gezielte Tötungen sind nicht mehr auszuschließen. Besonders in Leipzig verübt die linksextremistische Szene heimtückische Angriffe auf Polizisten und Andersdenkende, Brandanschläge auf staatliche Behörden, Bundeswehr und Baufirmen – die Schäden übersteigen den zweistelligen Millionenbereich. Diese Entwicklung erinnert fatal an die RAF.
In Sachsen gab es 2019 mehr Gewalt-Straftaten durch radikale Linke als durch andere extremistische Gruppierungen. Dennoch wiederholt die CDU-geführte Staatsregierung mantraartig: Die Gefahr kommt von rechts. Ihr spielt dabei die Verharmlosung linker Gewalt in den Medien in die Hände. Der Regierung muss aber klar sein, dass für die linksextreme Antifa der ganze Staat faschistisch ist, genauso wie seine Repräsentanten von der Polizei.
Wir fordern die Regierung auf, endlich mit allen Mitteln gegen gewaltbereite Linke vorzugehen. Wir brauchen in Sachsen eine umfassende Gefahrenanalyse und ein Lagebild zum Thema Linksextremismus.“
Beste Grüße
Andreas Fuchs
Pressereferent
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