+++ Pressemitteilung +++ 27.01.2021, 13:48
„Gesundheitsnotstandsgesetz“: Regierung plant den nächsten Alleingang!
Laut übereinstimmender Medienberichte will die sächsische Regierung in den nächsten Tagen über ein „Gesundheitsnotstandsgesetz“ entscheiden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Schaufel:
„Das geplante Notstandsgesetz würde der Regierung erhebliche zusätzliche Befugnisse gewähren. Dies im Alleingang ohne Beteiligung des Parlaments, der Öffentlichkeit und Experten aus der Wissenschaft anzuschieben, sehe ich als hochproblematisch an. Am Montag wurde darüber im zuständigen Sozialausschuss kein Wort verloren. Transparenz geht anders.
Die Regierung will zudem Unternehmen zur Produktion von Schutzausrüstung notfalls zwangsverpflichten. Die Begründung für die angebliche Notwendigkeit dieser Maßnahme kann ich nicht nachvollziehen. Dabei gibt es dafür überhaupt keinen Anlass. Sächsische Unternehmen produzieren sehr gute Textilien für den Gesundheitsschutz. Ihr Problem ist nur, dass womöglich die Staatsregierung und Klinikketten lieber Billigware aus Asien einkauft, statt Qualität von einheimischen Unternehmen zu beziehen.
Auch hinter die Idee, Bürgern ein Bußgeld von 5.000 Euro anzudrohen, wenn sie nicht in Gesundheitseinrichtungen arbeiten möchten, ist ein dickes Fragezeichen zu setzen. Ist diese Androhung nicht eine Spur zu heftig und sorgt für weitere Verunsicherung und Angst in der Bevölkerung?
Wir erwarten, dass sich die Staatsregierung spätestens nächste Woche im Plenum öffentlich zum Gesundheitsnotstandsgesetz erklärt. Darüber hinaus ist es unbedingt erforderlich, Juristen, Mediziner und Wissenschaftler zu dem geplanten Gesetz öffentlich anzuhören. Klar ist für uns: Das Desaster um das Bevölkerungsschutzgesetz darf sich nicht wiederholen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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