• Startseite
  • Persönliches
  • Parlamentarische Arbeit
    • Pressemitteilungen
    • Stellungnahmen und Positionen
    • Anfragen an die Landesregierung
  • Schwerpunkte
  • Reden im Landtag
  • Anfeindungen
  • AfD
  • Medien

Thomas Thumm

Mitglied des Sächsischen Landtages

14. Januar 2021

Aushöhlung des Rechtsstaats: 60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen bleiben

+++ Pressemitteilung +++ 14.01.2021, 12:28

Aushöhlung des Rechtsstaats: 60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen bleiben

60 ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nun doch in Sachsen bleiben. Das entschied aktuell die sächsische Härtefallkommission.

Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die AfD sieht diese Entscheidung kritisch. Hier werden illegale Einwanderer nachträglich legalisiert – der Rechtsstaat wird praktisch ausgehebelt. Asylbewerber haben jederzeit das Recht, gegen ihren abgelehnten Asylantrag vor Gericht zu klagen. Dafür bezahlt ihnen der Steuerzahler sogar einen Anwalt.

Zudem sind die Mitglieder der Härtefallkommission nicht demokratisch gewählt. Hier sind auch Kirchen-Funktionäre und der Flüchtlingsrat vertreten, die Lobbyisten einer umfassenden Einwanderung sind. Um dies zu realisieren, wollen sie jedoch nicht etwa die Einwanderer aus ihrer eigenen Tasche finanzieren, sondern bitten alle Steuerzahler zur Kasse.

Nicht zuletzt behandelt die Kommission Fälle, bei denen es sich eindeutig um ausreisepflichtige Asylbewerber handelt. Als Argument für ihre Daseinsberechtigung in Sachsen wird lediglich vorgebracht, sie hätten sich inzwischen behaglich bei uns eingerichtet und wollen nicht mehr in ihre Heimat zurück. Es ist ein umfassendes Versagen der CDU-geführten Staatsregierung, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht zeitnah abzuschieben. Stattdessen bietet sie den Migranten sogar noch Wohnung und Bargeld an. Mittlerweile hat sich die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer auf über 14.000 summiert – mit enormen Kosten für unser Sozialsystem.“ Beste Grüße Andreas Fuchs
Pressereferent

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Telefon:  +49 351 493 422 4
Telefax:  +49 351 493 422 1
Mobil:       +49 176 236 596 20
E-Mail:    andreas.fuchs@slt.sachsen.de

AfD-Fraktion im WebAfD-Fraktion bei facebook
AfD-Fraktion bei TwitterAfD-Fraktion bei youtube

Beitrag von Thomas Thumm / Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Ende der Corona-Maßnahmen: Unrecht aufarbeiten, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

31. Januar 2023

Ottendorf-Okrilla: Schluss mit der Narrenfreiheit für Klimaextremisten! Räumung, jetzt!

31. Januar 2023

Anfrage zu Geschlechtsumwandlungen: Jugendliche über Selbstmordrisiko aufklären

27. Januar 2023

  • Regierungsbankrott in allen Bereichen – wann tritt die Ampel endlich ab? | Frequenz: Freiheit – der Podcast der AfD | Ausgabe 34/2023 1. Dezember 2023
  • Staatsbürgerschaftsrecht: Der deutsche Pass darf keine Ramschware sein! 30. November 2023
  • Über 5 Millionen Menschen müssen Heizung kaltstellen: Die Ampel-Ideologie macht arm! 29. November 2023

Soziale Medien

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Copyright © 2023 - Thomas Thumm

Auf unserer Website werden Cookies gemäß unserer Datenschutzhinweise verwendet. Wenn Sie weiter auf diesen Seiten surfen, erklären Sie sich damit einverstanden. OK
Privacy & Cookies Policy

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN