+++ Pressemitteilung +++ 16.12.2020, 11:39
Herr Kretschmer, treten Sie als Ministerpräsident zurück!
Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Sachsen in eine gesundheitliche, wirtschaftliche und demokratische Sackgasse geführt. Er hat viel geredet, aber wenig getan. Während in anderen Regionen wie der Stadt Tübingen seit Sommeranfang alles für den Schutz der Corona-Risikogruppen unternommen wird, hat die sächsische Staatsregierung bei dieser Aufgabe komplett versagt. Wir fordern deshalb den Rücktritt des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.
In Sachsen haben Pflegeheime einen Anteil von 32 Prozent am Infektionsgeschehen. 87 Prozent der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter. Diese bedauernswerte Situation wäre zu vermeiden gewesen, hätte sich die Regierung an Vorschlägen der Wissenschaft und der AfD orientiert: Die Schnelltests für Pflegeheime kamen viel zu spät. Außerdem haben wir noch immer keine gesonderten Einkaufszeiten für Risikogruppen und die vor dem Landtag demonstrierenden Taxifahrer werden nicht etwa eingesetzt, um den ÖPNV zu entlasten. Nein, die Regierung bietet ihnen genauso wie allen anderen Sachsen nur Perspektivlosigkeit.
Aus diesem Grund fordern wir heute mit einem Dringlichkeitsantrag einen Strategiewechsel. Statt Unternehmen und Bürger erneut die Versäumnisse der Regierung ausbaden zu lassen, braucht Sachsen eine schlüssige Langzeitstrategie und endlich volle Konzentration auf den Schutz der Risikogruppen!“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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