+++ Pressemitteilung +++ 24.11.2020, 14:22
Volksentscheide: Wer hat Angst vorm mündigen Bürger?
Zur Ablehnung von Volksentscheiden auf dem Parteitag der Grünen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban:
„Nach der CDU haben nun sich nun auch die Grünen klar gegen Volksentscheide auf Bundesebene entschieden. Hier stellt sich die Frage, warum wollen diese Parteien keine direkte Demokratie? Haben sie etwa Angst vor mündigen Bürgern?
Fakt ist, bei Volksentscheiden wären viele Lieblingsprojekte dieser Parteien höchstwahrscheinlich gescheitert. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bürger keine Armutszuwanderung will (57 % F.-Ebert-Stiftung), keine Bankenrettung (62% Emnid), keine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Afghanistan (55 % Insa) und auch keine Russlandsanktionen ( 45 % Civey).
Die AfD bleibt die einzige Partei, die seit ihrer Gründung konsequent mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild fordert. Die auf dem Parteitag der Grünen beschlossenen ‚Bürgerräte‘ können dies niemals leisten. Genauso wie der von CDU-Ministerpräsident Kretschmer konstruierte ‚Volkseinwand‘ sind auch die ‚Bürgerräte‘ nur Nebelkerzen, die verhindern sollen, dass die Bürger tatsächlich das letzte Wort haben. Hinter all diesen scheindemokratischen Konstrukten steht die elitäre Verachtung der Bürger. Parteifunktionäre halten sich selbst für kompetenter als die Menschen, die man zu ihrem Wohlergehen führen muss. Diese undemokratische Geisteshaltung kennen wir aus sozialistisch-kommunistischen Regimen.
Die AfD als bürgerliche Partei hat Respekt vor dem Volk als Souverän und möchte den Bürgern endlich das direkte Mitbestimmungsrecht auf Bundesebene gemäß Art. 20 GG geben.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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