+++ Pressemitteilung +++ 19.11.2020, 11:14
Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz wurden Bürger und Parlamente entmündigt!
Im Sächsischen Landtag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban heute:
„Der Bundestag und der Bundesrat haben gestern weitreichende Grundrechtseingriffe vorgenommen, die sogar Ausgangssperren ermöglichen. Das Gesetzgebungsverfahren dazu wurde im Eiltempo durchgeführt, um kritische Stimmen übergehen zu können. Das empfinden wir als undemokratisch und werden es weiter kritisieren.
Gesetze mit historischer Tragweite müssen gründlich diskutiert werden. Sie – wie im Falle des ‚Bevölkerungsschutzgesetzes‘ – im Hysterie- und Krisenmodus durchzupeitschen, kommt einer Entmündigung der Bürger und Parlamente gleich.
Wenn die Bürger dann aus Protest gegen diese Abschottung der Regierung friedlich auf die Straße gehen, so ist dies ihr gutes Recht. Sie deshalb als Coronaleugner oder Verschwörungstheoretiker zu beschimpfen, ist das Gegenteil von demokratischem Verhalten.
Statt Menschen mit anderen Ansichten zu diffamieren, wird es Zeit für eine offene Debatte. Deshalb haben wir auf dem heutigen Sonderplenum bestanden. Alle sächsischen Landtagsabgeordneten müssen sich zum Bevölkerungsschutzgesetz positionieren, weil es hier um Grundrechte und fundamentale Freiheiten geht.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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