+++ Pressemitteilung +++ 10.11.2020, 16:31
Doppelhaushalt: Grüne führen CDU erneut am Nasenring durch die Manege
Zum Doppelhaushalt 2021/22 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth:
„Die Grünen haben einmal mehr die CDU am Nasenring durch die Manege geführt. Klimaminister Wolfram Günther jubelt bereits über die Entfristung von 396 Stellen in seinem Haus und begründet dies absurderweise damit, dass die Krise der Artenvielfalt auch irgendetwas mit Corona zu tun habe.
Das sind hanebüchene Aussagen, mit denen trotz massiver Kritik vom Rechnungshof das weitere Aufblähen der Verwaltung gerechtfertigt werden soll. Gerade in Krisenzeiten würde es dagegen dem Freistaat Sachsen gut zu Gesicht stehen, den Gürtel enger zu schnallen. Stattdessen hat die Kenia-Koalition beschlossen, weiter über ihre Verhältnisse zu leben. Diesen Kurs tragen wir nicht mit.
Wir sind gern bereit, für Polizisten und Lehrer Geld in die Hand zu nehmen. Die Selbstbedienungsmentalität in den Ministerien muss jedoch ein Ende haben.
Im Übrigen gehen wir nicht davon aus, dass der Landtag dieses Jahr den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt diskutieren kann. Der Haushalt verzögert sich weiter. Auch das zeigt, wie bescheiden die Leistung der Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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