+++ Pressemitteilung +++ 04.11.2020, 15:37
Regierung hat versagt: Hätte der Islamistische Mord vielleicht verhindert werden können?
Zur aktuellen Debatte „Messermord in Dresden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:
„Der islamistische Mord durch einen Syrer ist ein brutaler Anschlag auf unsere Kultur und unsere Werte. Es ist ein schweres Versagen der Staatsregierung und des Inlandsgeheimdienstes, dass sie diesen Anschlag nicht verhindert haben.
Der abgelehnte Asylbewerber und bekannte islamistische Gefährder hätte längst abgeschoben werden müssen. Die Sicherheit des eigenen Volkes muss immer Vorrang haben vor dem Wohlergehen von ausländischen Straftätern. Hier hat die Kretschmer-Regierung jahrelang nichts unternommen.
Zudem hat der Verfassungsschutz und das LKA erneut versagt. Der bekannte islamistische Gefährder wurde viel zu wenig observiert. So wurde einerseits nicht einmal der Kauf der Tatwaffe wahrgenommen und andererseits wurden offenbar die Möglichkeiten des Polizeirechts: Aufenthaltsvorgabe, Observation, elektronisch Fußfessel und bei Verstößen auch Gewahrsam nicht ausgenutzt.
Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes und die Anwendung des extra neu geschaffenen Polizeirechts. Die Bürger müssen vor extremistischen Gewalttaten geschützt werden, statt ihre Gesinnung auszuspionieren. Die AfD-Fraktion fordert, den Verfassungsschutz einer externen Begutachtung zu unterziehen.
Wie wenig wirkliches Interesse CDU-Ministerpräsident Kretschmer an den eigenen Bürgern und am Zurückdrängen des radikalen Islam hat, belegte er in den letzten Tagen erneut, durch weitgehende Nichtachtung. Kretschmer hielt es nicht einmal für nötig, seine Anteilnahme am Tatort zu bekunden.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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