+++ Pressemitteilung +++ 03.11.2020, 15:19
Verfassungsschutz-Bericht: Regierung verharmlost linke Gewalt
Bei der Vorstellung des sächsischen Verfassungsschutz-Berichts 2019 behauptete CDU-Innenminister Roland Wöller erneut, der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr in Sachsen. Laut Bericht gab es 66 rechtsextreme und 117 linksextreme Gewalt-Straftaten.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg:
„Es ist mir schleierhaft, wie Herr Wöller zu seiner fragwürdigen Einschätzung kommt. Der Linksextremismus ist gewalttätig wie nie und steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes an der Schwelle zum Terrorismus. Militante Anarchisten nehmen zunehmend Personenschäden in Kauf. Zudem geht der Schaden für die Gesellschaft durch zahlreiche abgebrannte Fahrzeuge und Baustellen in die zweistellige Millionenhöhe. Die AfD ist von allen Parteien laut diesem Bericht häufigstes Opfer extremistischer Gewalt.
Der Verfassungsschutz-Bericht zeigt zugleich erneut, dass die Arbeit des Inlandsgeheimdiensts reformiert werden muss. Der Fokus gehört auf Gewalttäter gerichtet. Gesinnungsschnüffelei lehnen wir ab.
Die Gefahr durch radikale Muslime ist nicht wie behauptet abstrakt, sondern sehr real. Das hat aktuell der niederträchtige Messermord in Dresden belegt. Hier hat der Geheimdienst bei der Beobachtung des islamistischen Syrers versagt. Der islamistische Terror in Dresden, Paris, Nizza und Wien macht deutlich, vor welchen Gefahren die Bürger in Sachsen besonders geschützt werden müssen.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD Alternative für Deutschland
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