+++ Pressemitteilung +++ 30.10.2020, 12:52
Erneute Panne beim Geheimdienst: Islamistische Bluttat hätte verhindert werden können!
Bei der Überwachung des islamistischen Touristen-Mörders von Dresden hat der Geheimdienst erneut versagt. Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag aus dem Ausland gelangten nicht bis zur Abteilung, die den radikalen Moslem überwachten.
Zudem telefonierte MDR-Exakt mit der Mutter des abgelehnten Asylbewerbers in Syrien. Sie habe ihren Jungen nach Deutschland geschickt, weil der Analphabet Geld nach Hause überweisen sollte.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die Pannenserie beim Geheimdienst wird immer länger. Zuerst belässt es die Behörde bei der Überwachung des bekannten Gefährders lediglich bei einer Kamera an dessen Hauseingang. So bekommt der Verfassungsschutz nicht einmal mit, wie der Mörder sich seelenruhig seine Tatwaffe im Kaufhaus zulegte. Nun wird bekannt, es gab zusätzliche Hinweise auf die grausame Tat. Der blutige Mord hätte definitiv verhindert werden können!
Der Inlandgeheimdienst muss dringend reformiert werden. Statt mit großem Aufwand Kritiker der Regierungspolitik zu bespitzeln, muss die Behörde endlich wieder ihre Kernaufgabe wahrnehmen: Die Bürger vor extremistischen Gewalttaten zu schützen.
Zudem zeigt der Fall erneut, wie die CDU durch ihre Politik der offenen Grenzen dem Asylmissbrauch die Tore sperrangelweit öffnet. Wenn die Mutter des islamistischen Gefährders friedlich in Aleppo lebt, hätte auch der abgelehnte Asylbewerber längst dorthin abgeschoben werden können. Das gleiche gilt für viele der 13.000 ausreisepflichtige Ausländer, die allein in Sachsen auf Kosten der Steuerzahler leben.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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