+++ Pressemitteilung +++ 27.10.2020, 14:52
Verfassungsschutz versagt beim Messermord: Reform ist dringend notwendig!
Der Messermörder von Dresden wurde kaum observiert, berichtet der Tagesspiegel. Die Überwachung des syrischen Islamisten wurde auf eine „technische Observation“ reduziert. Dabei wurde lediglich der Eingang der Unterkunft des Gefährders gefilmt.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Vorsitzende, Jörg Urban:
„Der brutale Mord an einem Touristen hätte ganz klar verhindert werden können. Hier hat der Verfassungsschutz komplett versagt. Gefährliche Islamisten, die gerade aus der Haft entlassen wurden, müssen besonders engmaschig überwacht werden. Der Inlandsgeheimdienst hatte nicht einmal mitbekommen, dass der Syrer ein großes Küchenmesser für seine Mordpläne gekauft hat. So viel Inkompetenz macht fassungslos.
Es zeigt sich erneut: Der sächsische Verfassungsschutz muss dringend reformiert werden. Der Schutz der Bürger vor extremistischen Gewalttaten ist nicht mehr gewährleistet. Offenbar ist die Überwachung von Bürgerprotesten gegen schlechte Regierungspolitik wichtiger als die Überwachung von gewaltbereiten Islamisten. Statt politischer Gesinnungs-Schnüffelei muss die Sicherheit der Bürger im Vordergrund stehen.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD Alternative für Deutschland
Landesverband Sachsen
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