+++ Pressemitteilung +++ 26.10.2020, 12:30
Islamisten endlich nach Syrien abschieben!
Der islamistische Messermörder aus Dresden wollte bereits vor drei Jahren Deutschland verlassen. Er wolle aber nicht nach Syrien zurückkehren, da er dort zum Militär eingezogen würde, berichtet die Sächsische Zeitung. In Deutschland leben aktuell 619 islamistische Gefährder und 513 „relevante Personen“, berichtet die WELT. Diese relevanten Personen unterschlägt CDU-Innenminister Wöller in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Ich halte es für skandalös, dass die Rechte von radikalen Islamisten höher eingeschätzt werden als das Schutzbedürfnis der einheimischen Bürger. Islamistische Gefährder müssen endlich in syrische Provinzen abgeschoben werden, in denen kein Krieg herrscht. Ein genereller Abschiebestopp ist unverantwortlich. Zumal wenn der Terrorist sich nur vor dem Militärdienst drücken will und Folter oder gar Hinrichtung offenbar nicht drohen.
Die regierende CDU lässt die Schutzinteressen der Bürger seit Jahren im Stich. Das sieht man erneut an der verkürzten Darstellung der Islamistenzahl durch Innenminister Wöller. Die CDU hätte auch längst Kontakt zur syrischen Regierung oder zum autonomen Kurdengebiet aufnehmen müssen, um gefährliche Islamisten dorthin abschieben zu können. Zudem sind von 619 Gefährdern und 513 relevanten Personen nicht alles Syrer und es dürfte eine hohe Dunkelziffer geben Die CDU lässt also weitere tickende Zeitbomben frei in unserem Land herumlaufen. Das nächste Blutbad ist bei dieser fahrlässigen Politik vorprogrammiert.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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