+++ Pressemitteilung +++ 23.10.2020, 13:47
Selbstbedienung soll weitergehen: CDU-Regierung bekennt sich zu illegaler Finanzierung der Parteijugend
In einer aktuellen Stellungnahme zu einem AfD-Antrag (Drs. 7/3803) hat die Sächsische Staatsregierung dem Ring politischer Jugend e.V. den Rücken gestärkt. Dieser dürfe einzelnen Partei-Jugendverbänden die Aufnahme verweigern und sie somit auf Umwegen von der staatlichen Förderung ausschließen.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Die Verfassung des Freistaates Sachsen sieht in Artikel 40 die Chancengleichheit der Opposition in Parlament und Öffentlichkeit vor. Aus diesem Grund müssen auch die Jugendorganisationen der Parteien eine Gleichbehandlung erfahren.
Das ist jedoch leider nicht der Fall. Mit einer abenteuerlichen Konstruktion zweigen die Altparteien aus dem Haushalt Geld für ihre Jugendorganisationen ab, indem sie es bei einem Verein zwischenparken, der es dann weiterverteilt. Über diese Umwege erhielt die CDU-Jugendorganisation im Jahr 2017 z.B. unglaubliche 15.780,87 Euro für Pizza und Bier.
Als wäre das nicht schon skandalös genug, wird auch noch die Junge Alternative, die AfD-Jugendorganisation, von der Förderung und einer Aufnahme in den Verein ausgeschlossen. Der Verein handelt damit satzungswidrig und antidemokratisch. Dennoch hält die CDU-geführte Regierung ihre schützende Hand über ihn und wird damit selbst zur Bedrohung für die Demokratie.
Die AfD-Fraktion wird sich die Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen. Neben unserem Antrag zur Achtung der Chancengleichheit und des Neutralitätsgebots klagen wir aktuell gegen die illegale Finanzierung der Nachwuchsorganisationen. Unser Ziel ist es dabei, dass die Parteien mit ihren eigenen Finanzmitteln ihre Jugendorganisationen unterstützen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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