+++ Pressemitteilung +++ 22.10.2020, 14:01
Fragenkatalog an Wöller: Warum haben Sie die Hintergründe des Messermords verschwiegen?
Zur Aufklärung der Hintergründe des Dresdner Messermordes erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Es ist unfassbar, dass ein hochgefährlicher islamistischer Terrorunterstützer aus Syrien mehrere Jahre lang in Sachsen leben konnte, vermutlich Selbstmordanschläge plante und schließlich trotz Einstufung als Gefährder den Messermord durchführen konnte. Solche Fälle lassen auf ein umfassendes Versagen der Regierung und speziell des Innenministers schließen.
Wir haben Innenminister Roland Wöller deshalb einen Fragenkatalog geschickt. Seine Antworten erwarten wir bis 28. Oktober. Die Zeit der Vertuschung und des Verschweigens von Straftaten muss ein Ende haben. Wir fordern vollständige Transparenz.“
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Fragenkatalog an Innenminister Roland Wöller zum Messermord in Dresden
1. Warum haben weder Ministerpräsident Michael Kretschmer noch Sie, Innenminister Roland Wöller (beide CDU), nach dem Messermord am 4. Oktober 2020 den Tatort besucht?
2. Seit wann ist die Identität/der Name des Beschuldigten infolge der Spurenauswertung bekannt? Seit wann ist das Ergebnis der DNA-Analyse den Ermittlern bekannt?
3. Gab es im Umfeld des Tatverdächtigen Mittäter, Unterstützer, Mitwisser bzw. ein Netzwerk? Wie groß war das Netzwerk bzw. wie viele Mitwisser gab es vermutlich?
4. Seit wann ist bekannt, dass der Tatverdächtige (Abdullah A. H. H.) des Messermords Sympathisant einer Terrororganisation ist? Welchen Terrororganisationen galten bzw. gelten seine Sympathien? Gab es konkrete Kontakte des Tatverdächtigen zu diesen Terrororganisationen? Hat der Tatverdächtige versucht, in Deutschland selbst ein Terrornetzwerk aufzubauen? Wenn ja, ab wann?
5. Durchlief der Tatverdächtige eine militärische oder paramilitärische Ausbildung bzw. ist eine Kampfsportausbildung bekannt? Gab es Kenntnisse in speziellen Tötungsmethoden?
6. Seit wann wird der Tatverdächtige als Gefährder auf jeweils welcher Stufe geführt?
7. Seit wann findet eine geheimdienstliche und/oder polizeiliche Überwachung des Tatverdächtigen aufgrund des Terrorverdachts und seiner Einstufung als Gefährder statt?
8. Laut BILD vom 22. Oktober 2020 (S. 5) plante der Tatverdächtige einen Sprengstoffanschlag und „suchte nach einer Bauanleitung“. Wann fanden diese Planungen statt? Seit wann ist dies den Sicherheitsbehörden bekannt? Wurde das Innenministerium informiert? Warum wurde die Öffentlichkeit über den geplanten Anschlag nicht informiert? Waren die Filmnächte am Elbufer und das Festgelände an der Marienbrücke ein mögliches Anschlagsziel? Welche Präventions- und/oder Schutzmaßnahmen waren deshalb geplant bzw. wurden durchgeführt?
9. Warum konnte der verurteilte Straftäter, Terrorunterstützer und Gefährder nicht abgeschoben werden?
10. Wie stehen Sie und wie steht die sächsische Staatsregierung zum Abschiebeverbot nach Syrien? Sind der Regierung sichere Regionen in Syrien bekannt?
11. Wie stehen Sie und wie steht die sächsische Staatsregierung zur Abschiebung krimineller Migranten? Wie viele kriminelle Migranten wurden seit 2015 abgeschoben? Wie viele kriminelle Migranten wurden seit 2015 aufgrund welcher Gründe nicht abgeschoben? Wie viele Gefährder (geordnet nach Stufen) gibt es und wie viele Mehrfachintensivtäter? Sind die Behörden materiell und personell ausreichend ausgestattet, um Überwachungsmaßnahmen und Abschiebungen umzusetzen? Ist die ausnahmslose Ausweisung der Gefährder aus Sachsen geplant? Wenn ja, wann?
12. Laut der Freien Presse vom 22. Oktober 2020 (S. 1) wurde für den Tatverdächtigen des Messermords nach der Entlassung aus der Jugendstrafvollzugsanstalt eine fünfjährige Führungsaufsicht angeordnet. Welche Maßnahmen und Anordnungen waren damit verbunden? Wurden die Auflagen/Anordnungen von dem Tatverdächtigen vollständig eingehalten?
13. Wann meldete sich der Tatverdächtige letztmalig beim Polizeirevier Dresden-Mitte? Warum wurde der Tatverdächtige bei einem der Meldetermine auf dem Revier nicht festgenommen? Gab es im Vorfeld der Festnahme Observationen?
14. Wie häufig gab es nach dem Messermord Kontakt zwischen dem Tatverdächtigen und der Polizei bzw. den Sicherheitsbehörden? Kamen dabei geheimdienstliche Methoden zum Einsatz?
15. Laut der Sächsischen Zeitung vom 22. Oktober 2020 (S. 17) interessierte sich der Terrorunterstützer und Tatverdächtige für „Schriften wie die ‚Rechtsleitende Kunde für Selbstmordattentäter‘“. Seit wann ist den Behörden dies bekannt? Welche präventiven Maßnahmen wurden jeweils wann ergriffen, um einen Selbstmordanschlag zu vereiteln? Wann wurde das Innenministerium über die Gefahr eines Selbstmordanschlags in Sachsen informiert? Warum wurde der Öffentlichkeit dieses brisante Detail verschwiegen?
16. Welche Informationen liegen zum Motiv des Messermörders vor? Stimmen die Gerüchte, dass es sich um Feindlichkeit gegenüber Homosexuellen handelte?
17. Warum verweigerten Sie, Innenminister Roland Wöller, im Innenausschuß am 15. Oktober 2020 des Sächsischen Landtags Auskünfte zum Messermord? Welche Informationen besaßen Sie zu diesem Zeitpunkt bereits? Warum wurden diese der Öffentlichkeit vorenthalten?
18. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um nach dem Messermord weitere Messerattacken bzw. islamistische Anschläge in Dresden, Sachsen und Deutschland zu verhindern?
19. Spielte bei den „ermittlungstaktischen Gründen“ der Verheimlichung das zu erwartende Demonstrationsgeschehen in Dresden eine Rolle? Bereitete sich das Innenministerium auf Großkundgebungen vor, um eine ähnliche Situation wie nach dem Chemnitzer Messermord zu verhindern?
20. Welche Rolle spielten bei den „ermittlungstaktischen Gründen“ die Demonstrationen in Frankreich nach der islamistisch motivierten Ermordung eines Lehrers? Wollte das Innenministerium ähnliche Szenen in Dresden verhindern?
21. Warum können die in Sachsen lebenden, ausländischen Gefährder jeweils aus welchem Grund nicht abgeschoben werden?
22. Welche konkreten, politischen Konsequenzen werden aus dem Messermord gezogen?
23. Wann findet eine öffentliche Gedenkfeier für das Opfer statt? Beteiligt sich der Freistaat Sachsen daran? Wird Ministerpräsident Kretschmer daran teilnehmen und dem Opfer die letzte Ehre erweisen?
24. Wird die Politik der offenen Grenzen und unbegrenzten Zuwanderung nun endlich beendet? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Welche konkreten Kontrollen der Migranten finden derzeit statt und welche darüber hinaus gehenden Maßnahmen sind geplant? Wie wird mit Menschen umgegangen, die vorgeben, ihren Pass verloren zu haben?
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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