+++ Pressemitteilung +++ 20.10.2020, 16:01
Corona-Krise entwickelt sich zu Anschlag auf Demokratie
Zur Diskussion um dauerhafte Sonderrechte für das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg:
„Die Corona-Krise entwickelt sich immer mehr zu einem Anschlag auf die Demokratie. Selbstverständlich darf es keine unbefristeten Sondergesetze geben, mit denen die Regierung das Grundgesetz, die Mitbestimmungsrechte der Länder und somit die Gewaltenteilung aushebeln kann.
Die AfD wird dagegen entschiedenen Widerstand leisten, um die Rechte der Bürger zu schützen. Alle Maßnahmen in der Corona-Krise bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Parlamente und einer breiten öffentlichen Debatte.
Derzeit gewinnt man den Eindruck, dass die CDU glaubt, im Alleingang eine alternativlose Politik durchsetzen zu dürfen. Das gilt z.B. für die mögliche Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür, die Jens Spahn vorbereitet. In der Demokratie gibt es für die Regierung jedoch kein Recht auf eine alternativlose Politik. Wäre es so, hätten wir keine Demokratie mehr, sondern ein autoritäres Regierungssystem ohne Mitsprache der Bürger und konkurrierender Parteien.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD Alternative für Deutschland
Landesverband Sachsen
Ostraallee 35
01067 Dresden
Telefon: 0351/65 67 64 33
Telefax: 0351/65 67 64 35
E-Mail: andreas.harlass@afdsachsen.de
AfD-Sachsen im Web AfD-Sachsen bei facebook
AfD-Sachsen bei Twitter