Zum AfD-Antrag: „EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland nutzen“ erklärt der AfD-Abgeordnete, Thomas Thumm:
„Unsere lange gemeinsame Geschichte mit Russland hat Höhen und Tiefen erlebt. Wir wollen den deutschen EU-Vorsitz nutzen, um die Beziehung wieder mit Leben zu füllen.
Dafür ist nicht nur ein Abbau der wirkungslosen Russland-Sanktionen wichtig, die großen wirtschaftlichen Schaden auch in Sachsen angerichtet haben. Wir wollen zugleich den Austausch von Fachkräften, Dienstleistungen und Technologie fördern. Warum wirbt z.B. die sächsische Regierung Altenpfleger aus Mexiko und Vietnam an und nicht aus Russland?
Die AfD will zusätzlich den kulturellen und touristischen Austausch ausbauen und dafür Visa-Erleichterungen einführen. In den russischen Partnerregionen von Sachsen sollen Verbindungsbüros eingerichtet werden. Zudem soll endlich wissenschaftlich und ohne moralischem Schaum vorm Mund die Frage diskutiert werden, ob die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim tatsächlich annektiert wurde oder in einer Abstimmung freiwillig für den Anschluss an Russland gestimmt hat.
Obwohl sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer gern als Russland-Freund inszeniert, lehnte seine CDU wie auch die anderen Parteien den Antrag ab.“