+++ Pressemitteilung +++ 25.09.2020, 11:51
Justizministerium ist zum grünen Selbstbedienungsladen geworden!
Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, z.B. zum Referatsleiter gemacht. Gleiches gilt für den Historiker Dietrich Herrmann, der 2019 erfolglos für den Sächsischen Landtag kandidierte.
Den Sozialwissenschaftler Cornelius Huppertz, der für die Grünen zur Europawahl 2014 auf Listenplatz 20 antrat, hat Meier ebenfalls mit einem Chefposten versorgt. Skandalös ist zudem die Personalie Andrea Blumtritt. Die Ethnologin, die laut BILD ebenfalls aus dem „grünen Universum“ stammt, soll ab November ein Gehalt von 10.733 Euro bekommen, um ihr Ziel eines „konsequenten Gender Mainstreaming“ in Sachsen umsetzen zu können.
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:
„Die Enthüllungen zur Personalpolitik der grünen Justizministerin sind unfassbar. Während in der Justiz Stellen unbesetzt bleiben, versorgt Katja Meier ihre Parteifreunde mit lukrativen Pöstchen im Ministerium. Die fachliche Eignung scheint dabei keine Rolle zu spielen. Hauptsache, das Parteibuch stimmt.
Kommt es in anderen Ländern zu einer ähnlichen Vetternwirtschaft, sind es immer die Grünen, die lauthals von Korruption und Machtmissbrauch sprechen. Es ist daher der Gipfel der Unverschämtheit, wie Ministerin Meier diese Vetternwirtschaft nun selbst auf eine neue Ebene gehoben hat.
Bereits seit Jahresbeginn fordern wir den Rücktritt der Justizministerin. Nun gibt es noch einen Grund mehr dafür.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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