+++Pressemitteilung+++ 22.09.2020, 14:26
Vorbild Italien: Bundestag halbieren!
Die Italiener haben in eine Volksabstimmung die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern beschlossen. Vorläufige Resultate ergaben eine Zustimmung von 70 Prozent. Die Abgeordnetenkammer wird mit der nächsten Wahl von 630 auf 400 Sitze schrumpfen, der Senat von 315 auf 200.
„Seit Gründung der AfD 2013 ist es eine immer wiederkehrende Forderung, sowohl Bundestag als auch das Parlament im Sächsischen Landtag zu verkleinern“, erklärt dazu der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Das sind wir den Bürgern allein aus Sparsamkeitsgründen schuldig. Meiner Meinung nach wäre das deutsche Parlament unter Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde auch mit der Hälfte der Abgeordneten, also etwa 300, sehr gut arbeitsfähig. Der Demokratie entsteht dadurch jedenfalls kein Schaden.
Seit Jahren wird in Deutschland über eine Verkleinerung des Bundestages debattiert. Geändert hat sich bisher nichts.
Ein Verfassungsreferendum, wie nun in Italien durchgeführt, ist ein Instrument der direkten Demokratie. Die Absenkung der Quoren und die Möglichkeit, wichtige Themen direkt vom Volk abstimmen zu lassen, sind ebenfalls elementare politische Forderungen der AfD. Italien ist bei der Umsetzung der Demokratisierung offenbar viel weiter.
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD Alternative für Deutschland
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