+++ Pressemitteilung +++ 14.09.2020, 15:43
Anfrage enthüllt: Mutmaßliche Terrorunterstützer konnten ungehindert einreisen
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3553) mit dem Titel „Verbindung zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Freiberg“ erklärt der Fragesteller Dr. Rolf Weigand:
„Es beunruhigt mich, dass allein im Landkreis Mittelsachsen mehrere mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation des Islamischen Staats in Freiberg und Döbeln leben. Wohlgemerkt: Das sind nur die bekannten Fälle. Viel problematischer sind hingegen jene Schläfer, die dank offener Grenzen nach Deutschland einwandern konnten und nun auf den richtigen Moment für einen Anschlag warten, ohne ins Visier der Sicherheitsbehörden zu geraten.
Die AfD hat seit 2015 immer wieder davor gewarnt, dass aufgrund fehlender Grenzkontrollen Terroristen bei der Einreise leichtes Spiel haben. Laut Medienberichten bestätigte diese Befürchtung auch der Bundesnachrichtendienst. Der ehemalige CDU-Innenminister Thomas de Maizière behauptete indes, es gebe keine Hinweise auf Terroristen unter den ‚Flüchtlingen‘.
Schon der Fall Dschaber al-Bakr belegte im Herbst 2016 das Gegenteil. Der in Chemnitz lebende Syrer hatte bereits mit Vorbereitungen für einen größeren Anschlag begonnen. Diese Gefahr können wir nur mit höchster Wachsamkeit unterbinden.
Bedenklich ist deshalb, dass der syrische IS-Unterstützer, nach dem ich mich erkundigt habe, 2015 ungehindert einreisen konnte und kurz darauf als Flüchtling anerkannt wurde. Anscheinend haben hier alle Kontrollmechanismen versagt.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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