+++Pressemitteilung+++ 11.09.2020, 12:39
Steuerminus in Sachsen – seriöse Finanzpolitik geht anders!
„Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen in Sachsen ist vorbei. Land und Kommunen müssen sich auf ein dickes Minus in den nächsten Jahren vorbereiten“, berichten aktuell mehrere Medien. Für den nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 rechnet Sachsen demnach mit insgesamt fast 670 Millionen Euro weniger Einnahmen als im Mai.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andre Barth:
„Natürlich konnte keiner die ungeplanten Ausgaben für die zu bewältigende Corona-Krise vorhersehen. Andererseits schmeißt die CDU-geführte Regierung in Sachsen viele Millionen Euro regelrecht zum Fenster hinaus. Millionen, die nun in der Krise fehlen.
Allein für die rund 14.000 im Freistaat befindlichen abgelehnten Asylbewerber, die nach rechtskräftigen Ablehnungen überhaupt nicht hier sein dürften, wird das Geld verfeuert. Neue, unnötige Staatssekretäre, Ministerien und rund 300 neue Verwaltungsstellen wurden unter der Regierung geschaffen. Die Ehefrau des Ministerpräsidenten wurde ebenfalls mit einem lukrativen Job versorgt. Mehrere Millionen Fördergelder werden zudem für linksideologische Projekte und Vereine ausgegeben. Zudem entstand eine regelrechte, mit Steuergeldern finanzierte, Asylindustrie.
Ich befürchte, dass die Hauptleidtragenden dieser verfehlten Politik Sachsens Kommunen, der ländliche Raum und unsere Kinder und Enkel sein werden. Seriöse Finanzpolitik geht auf jeden Fall anders.“
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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