+++ Pressemitteilung +++ 08.09.2020, 11:40
Die Bespitzelung der AfD muss unverzüglich aufhören
Der sächsische „Verfassungsschutz“ (LfV) hat eingeräumt, illegale Daten über AfD-Abgeordnete erhoben zu haben und will diese löschen, sobald alle möglichen Klagen dagegen abgeschlossen sind. Zugleich informierte die Behörde darüber, „dass zu weiteren Abgeordneten Erkenntnisse vorliegen, die aus Sicht des LfV eine rechtssichere Speicherung ermöglichen“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Der Verfassungsschutz, der in Wirklichkeit ein Regierungsschutz ist, gibt die Bespitzelung der AfD zu. Doch statt die illegale Überwachung einzustellen und intern aufzuräumen, kündigt er an, die fragwürdige Beobachtung von Abgeordneten auszuweiten.
Das ist schon eine sehr seltsame Logik. Sie beweist nur eins: Allem Anschein nach missbraucht die Regierung den Inlandsgeheimdienst, um die größte Oppositionspartei zu diskreditieren. Behördenchef Dirk-Martin Christian, der früher direkt im Innenministerium arbeitete, ist offenbar nur eine Marionette, die alles macht, was sich Minister Roland Wöller und Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU) wünschen.
Bespitzelung und Gesinnungskontrolle auf Weisung der Regierung passen nicht zu einem demokratischen Staatswesen. Wir müssen uns deshalb Gedanken darüber machen, wie es gelingen kann, dass der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung schützt, statt sie auszuhebeln.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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