+++ Pressemitteilung +++ 10.08.2020, 13:16
Linksextremisten bereit zum Töten – Regierung schaut weg
Linksextremisten sind zunehmend bereit, politische Gegner zu töten. Das zitiert der Spiegel aus einer vertraulichen BKA-Analyse.
Die meisten schweren Angriffe auf Politiker werden bundesweit seit langem von Linksextremisten verübt. Im zweiten Quartal 2020 richteten sich z.B. von 22 Angriffen allein 14 gegen AfD-Politiker, ergab eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Der verharmlosende Umgang mit Linksextremismus grenzt an Staatsversagen. Auch in Sachsen haben wir das Problem, dass linke Demokratiefeinde deutlich mehr Gewalt-Straftaten begehen als alle anderen Extremisten. Leipzig entwickelt sich zur bundesweiten Hochburg linker Gewalt. Dennoch schaut die CDU-geführte Staatsregierung weitestgehend weg und fokussiert sich stark einseitig auf den Kampf gegen Rechtsextremismus.
Durch die Duldung linker Gewalt und linksextremer Gesellschaftsutopien in Medien und Politik werden die Extremisten gesellschaftlich hofiert. Gern werden die Gewalttäter als ‚Aktivisten‘ verniedlicht. Gleichzeitig wird die AfD entmenschlicht und damit der Nährboden für Gewalt gegen demokratisch gewählte Politiker gelegt. Diese demokratiefeindliche Politik muss endlich aufhören.
Im Landtag hatte die AfD-Fraktion den Antrag gestellt, Linksextremismus genauso konsequent wie alle anderen Formen des Extremismus zu bekämpfen. Alle Parteien, auch die CDU, haben den Antrag abgelehnt.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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