+++Pressemitteilung+++ 05.08.2020, 13:59
AfD-Fraktion klagt gegen „wilde Politikfinanzierung“
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat gestern, am 4. August 2020, Verfassungsklage gegen die in Sachsen praktizierte Finanzierung politischer Vereine und Stiftungen eingereicht.
Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Zwerg:
„Es muss Schluss sein mit der wilden Politikfinanzierung zulasten der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, der AfD. Die Altparteien haben sich vor ein paar Jahren mit einem juristischen Winkelzug einen finanziellen Selbstbedienungsladen gebaut, der klar gegen die Verfassung verstößt. Willkürlich werden rund 1,7 Millionen Euro aus dem Haushalt abgezweigt, um sich eigene Propagandamaschinerien in Form von politischen Stiftungen und Vereinen zu halten. Dieses Geld wird dem Steuerzahler entzogen. Das wollen wir beenden.
Nach jetziger Regelung steht parteinahen Stiftungen und Vereinen das Geld erst bei einer zweiten Legislatur im Landtag UND im Bundestag zu. Die AfD wird zwar nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit Sicherheit erneut im Bundestag vertreten sein – und hat demnach dann ebenfalls Anspruch auf das Geld – aber genau das wollen wir nicht!
Es ist unanständig, wenn auf Bundesebene parteinahe Stiftungen und Vereine mit rund 580 Millionen Euro 100 Millionen Euro mehr erhalten, als beispielsweise für den Katastrophenschutz im Haushalt vorgesehen sind.
Sollte die AfD-Fraktion in Sachsen vor Gericht Recht bekommen, hätte dieses Urteil bundesweite Relevanz. Die Politikfinanzierung der Altparteien müsste möglicherweise deutschlandweit überprüft und gegebenenfalls beendet werden.
Mit einer Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtes rechnen wir in einem halben bis dreiviertel Jahr. Also noch vor der Bundestagswahl im Spätsommer 2021.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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