• Startseite
  • Persönliches
  • Parlamentarische Arbeit
    • Pressemitteilungen
    • Stellungnahmen und Positionen
    • Anfragen an die Landesregierung
  • Schwerpunkte
  • Reden im Landtag
  • Anfeindungen
  • AfD
  • Medien

Thomas Thumm

Mitglied des Sächsischen Landtages

6. August 2020

AfD-Fraktion klagt gegen „wilde Politikfinanzierung“

+++Pressemitteilung+++ 05.08.2020, 13:59

AfD-Fraktion klagt gegen „wilde Politikfinanzierung“

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Sächsischen Landtag hat gestern, am 4. August 2020, Verfassungsklage gegen die in Sachsen praktizierte Finanzierung politischer Vereine und Stiftungen eingereicht.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Zwerg:

„Es muss Schluss sein mit der wilden Politikfinanzierung zulasten der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, der AfD. Die Altparteien haben sich vor ein paar Jahren mit einem juristischen Winkelzug  einen finanziellen Selbstbedienungsladen gebaut, der klar gegen die Verfassung verstößt. Willkürlich werden rund 1,7 Millionen Euro aus dem Haushalt abgezweigt, um sich eigene Propagandamaschinerien in Form von politischen Stiftungen und Vereinen zu halten. Dieses Geld wird dem Steuerzahler entzogen. Das wollen wir beenden.

Nach jetziger Regelung steht parteinahen Stiftungen und Vereinen das Geld erst bei einer zweiten Legislatur im Landtag UND im Bundestag zu. Die AfD wird zwar nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit Sicherheit erneut im Bundestag vertreten sein – und hat demnach dann ebenfalls Anspruch auf das Geld – aber genau das wollen wir nicht!

Es ist unanständig, wenn auf Bundesebene parteinahe Stiftungen und Vereine mit rund 580 Millionen Euro 100 Millionen Euro mehr erhalten, als beispielsweise für den Katastrophenschutz im Haushalt vorgesehen sind.

Sollte die AfD-Fraktion in Sachsen vor Gericht Recht bekommen, hätte dieses Urteil bundesweite Relevanz. Die Politikfinanzierung der Altparteien müsste möglicherweise deutschlandweit überprüft und gegebenenfalls beendet werden.

Mit einer Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtes rechnen wir in einem halben bis dreiviertel Jahr. Also noch vor der Bundestagswahl im Spätsommer 2021.“

Andreas Harlaß
Pressesprecher

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.:      +49 351 493 422 3
Mobil:      +49 176 236 596 20
E-Mail: andreas.harlass@slt.sachsen.de

cid:image002.png@01D02A94.744CC8E0

  AfD-Fraktion im Web               AfD-Fraktion bei facebook
  AfD-Fraktion bei Twitter         AfD-Fraktion bei youtube

Beitrag von Thomas Thumm / Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Energie-Gipfel: Öl- und Gasembargo muss verhindert werden

20. Mai 2022

Wir kämpfen weiter gegen die Pflege-Impfpflicht!

19. Mai 2022

Keine Windräder im Wald! Keine Windräder in Wohnortnähe!

19. Mai 2022

  • Arbeitsminister pöbelt gegen die AfD – die kontert mit knallharten Sachfragen 22. Mai 2022
  • EU plant massive Einschränkung des Schutzes privater Chat-Kommunikation durch „Scannen 20. Mai 2022
  • Unbedingt ansehen! Alice Weidel bringt es wieder mal auf den Punkt! 20. Mai 2022

Soziale Medien

  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz

Copyright © 2022 - Thomas Thumm

Auf unserer Website werden Cookies gemäß unserer Datenschutzhinweise verwendet. Wenn Sie weiter auf diesen Seiten surfen, erklären Sie sich damit einverstanden. OK
Privacy & Cookies Policy

Privacy Overview

This website uses cookies to improve your experience while you navigate through the website. Out of these cookies, the cookies that are categorized as necessary are stored on your browser as they are essential for the working of basic functionalities of the website. We also use third-party cookies that help us analyze and understand how you use this website. These cookies will be stored in your browser only with your consent. You also have the option to opt-out of these cookies. But opting out of some of these cookies may have an effect on your browsing experience.
Necessary
immer aktiv
Necessary cookies are absolutely essential for the website to function properly. This category only includes cookies that ensures basic functionalities and security features of the website. These cookies do not store any personal information.
Non-necessary
Any cookies that may not be particularly necessary for the website to function and is used specifically to collect user personal data via analytics, ads, other embedded contents are termed as non-necessary cookies. It is mandatory to procure user consent prior to running these cookies on your website.
SPEICHERN & AKZEPTIEREN