+++ Pressemitteilung +++ 30.07.2020, 11:34
Grünes Gewölbe: Ausländische Clans müssen viel intensiver überwacht werden
Zum Juwelen-Raub im Grünen Gewölbe liegen laut BILD-Zeitung inzwischen „belastbare Beweise“ vor. Die neue Spur führe zum libanesisch-arabischen Miri-Clan. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Der organisierten Kriminalität wird man nur mit höchstem Einsatz Herr. Die mutmaßlichen Schwerverbrecher müssen auf Schritt und Tritt verfolgt werden. Die Ermittler müssen Telefonate abhören und geheime Nachrichten mitlesen. Darüber hinaus müssen die Sicherheitsbehörden der einzelnen Bundesländer eng zusammenarbeiten.
Statt sich auf diese Kernaufgabe des Staates zu konzentrieren, war es in Sachsen jedoch anscheinend wichtiger, die Opposition zu bespitzeln. Das Ergebnis haben wir nun: Der hochkriminelle Miri-Clan, der seit vielen Jahren mit Gewalt, Drogen- und Waffenhandel westdeutsche Städte wie Bremen terrorisiert, konnte offenbar ungehindert den sächsischen Staatsschatz stehlen.
Weder funktionierte vor Ort die Sicherheitstechnik noch gelang es, die Pläne der Täter rechtzeitig in Erfahrung zu bringen. Damit ist ein eklatantes Staatsversagen offensichtlich geworden. Dafür trägt das sächsische Kulturministerium die Verantwortung.
Darüber hinaus müssen bei Schwerkriminellen Überwachungsmaßnahmen möglich sein. Ansonsten hinkt der Staat technisch immer hinterher. Dieses Versäumnis geht auf das Konto von CDU-Innenminister Roland Wöller. Eigentlich müsste deshalb die CDU den entstandenen Schaden aus der eigenen Parteikasse zahlen und nun mit den Kunstdieben verhandeln, zu welchem Preis sie unseren Staatsschatz zurückerhalten kann.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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