+++ Pressemitteilung +++ 27.07.2020, 13:02
Planwirtschaftliche Schuldenpolitik der CDU verantwortlich für drohende „Monster-Rezession“
Mehrere international renommierte Ökonomen warnen aktuell laut BILD vor einer „Monster-Rezession“ (Robert Bergqvist) bzw. „Stagflation“ (ifo-Präsident Clemens Fuest). Dazu erklärt Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die CDU hat schon vor Jahren den erfolgreichen Pfad der sozialen Marktwirtschaft verlassen und sich in Richtung einer Klima-Planwirtschaft entwickelt. Die Folgen davon sind insbesondere für die Lausitz als Energieregion verheerend, aber auch die Grundlage des Wohlstandes in Südwestsachsen ist in Gefahr, wenn die weltweit erfolgreiche deutsche Auto- und Zuliefererindustrie in Folge des Umstiegs auf die ideologisch forcierte E-Mobilität in die Knie gehen sollte.
Es wird auch nicht gelingen, diese Fehler mit immer neuen Schulden zu übertünchen. Was wir bräuchten, wäre eine Senkung der Abgabenlast für die Mittelschicht, ein umfassender Bürokratieabbau und kluge Investitionen in die Infrastruktur.
Statt diesen Weg zu gehen, hat die CDU der Wirtschaft mit ihren maßlos übertriebenen Corona-Beschränkungen einen weiteren Bärendienst erwiesen. Viele Unternehmen werden so gerade in die Insolvenz getrieben. Ihnen muss nun natürlich geholfen werden, um das Schlimmste zu verhindern.
Ich wehre mich jedoch dagegen, dies nur auf der Basis neuer Schulden zu tun. In erster Linie müssen die hart arbeitenden Leistungsträger unserer Gesellschaft entlastet werden. Das heißt für den Staat: Steuern massiv senken, Bürokratie und Vorschriften minimieren sowie Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und sie gegebenenfalls wieder abschaffen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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