+++ Pressemitteilung +++ 27.07.2020, 15:14
Migranten-Quote bei Polizei wäre diskriminierend
Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel will, dass die Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellt. Dies helfe gegen »Racial Profiling«. Die »interkulturelle Öffnung« der Polizei werde nicht genügend vorangetrieben.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Die Einstellung bei der Polizei orientiert sich nach Eignung, nicht nach Herkunft. Ein Migranten-Bonus diskriminiert Menschen ohne Migrationshintergrund. Diskriminierung nach Herkunft verstößt gegen die Landesverfassung und gegen das Grundgesetz.
Die deutsche Polizei hat kein Rassismusproblem. Racial Profiling ist ein linkes Hirngespinst. Was es gibt, ist polizeiliches Erfahrungswissen. Ist ein Park in der Hand von Drogendealern, die bestimmte äußerliche Merkmale teilen, müssen diese in der Einsatzstrategie berücksichtigt werden. Das ist alles.
Der Vorwurf, dass es sich um Rassismus handele, wenn in bestimmten Kontexten auch die Hautfarbe als Merkmal herangezogen wird, ist lächerlich. Diese Debatte liefert Kriminellen die Argumente, sich unter dem Vorwand des Rassismus zum Opfer zu machen. Wer sich als Opfer fühlt, wird sich dagegen ‚verteidigen‘. Die Linke begünstigt damit Gewalt gegen die Polizei.
Die von linken Kreisen geforderte ‚Migrantisierung‘ der Polizei ist zudem keine selbstlose Aktion. Besonders Antifa-Kreise spekulieren damit auf eine ihnen gewogene Personalstruktur innerhalb der Polizei. Die Instrumentalisierung von Migranten um Klientelpolitik zu betreiben ist schäbig. Aber etwas anderes ist man von der Linken-Abgeordneten auch nicht gewohnt.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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