+++ Pressemitteilung +++ 27.07.2020, 12:22
Fast 700.000 Euro für „queere Geflüchtete“? Asylindustrie bereichert sich selbst!
Mit der Kleinen Anfrage Drs. 7/2886 hat Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Gesellschaftspolitik, herausgefunden, dass die „Landeskoordinierungsstelle Sachsen für queere Geflüchtete“ pro Jahr bis zu 162.594,05 Euro an Fördergeldern vom Freistaat Sachsen erhält. Seit 2016 flossen insgesamt fast 700.000 Euro.
Dazu erklärt Jost:
„Ich kann nicht nachvollziehen, warum diese Landeskoordinierungsstelle derart viel Geld für eigenes Personal benötigt. Es entsteht hier der Eindruck, dass sich einige Vereinsfunktionäre ein Problem regelrecht gesucht haben, mit dem sie selbst gut verdienen können. Das ist überzogen.
Es mag in Sachsen wenige Fälle von homosexuellen Flüchtlingen geben, die besonders innerhalb ihrer Familie auf Widerstände stoßen und sich deshalb Hilfe wünschen. Wenn sich ein gemeinnütziger Verein findet, der sich darum kümmert und Spenden sammelt, so ist das vollkommen in Ordnung.
Der Freistaat Sachsen kann jedoch nicht für jedes Anliegen sechsstellige Jahresbeträge zur Verfügung stellen. Hier wünsche ich mir mehr Sparsamkeit und eine Überprüfung der eigenen Prioritäten.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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