+++ Pressemitteilung +++ 15.07.2020, 13:43
Debatte um Sozialpolitik: Das Wohl der sächsischen Bürger muss an erster Stelle stehen
Zur Fachregierungserklärung mit dem Titel „Soziales Sachsen bewahren“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Sozialpolitik muss sich, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, auf das wirklich Wichtige konzentrieren. Das Wohl unserer sächsischen Bürger muss dabei an erster Stelle stehen. Diesen Grundsatz hat die Sächsische Staatsregierung jedoch leider aus den Augen verloren. So hat sie im letzten Jahr für die Betreuung von 857 angeblich minderjährigen Asylbewerbern 77 Millionen Euro ausgegeben. Das sind 84.000 Euro pro Asylbewerber. Für Integrationsmaßnahmen für Migranten, die gar keine Bleibeperspektive haben, gab die Regierung zudem 56 Millionen Euro aus.
Währenddessen hat sie Pflegebedürftige wegen der steigenden Heimkosten weiter in die Armutsfalle laufen lassen. Vor dem immer größeren Ärztemangel in den ländlichen Regionen wurden darüber hinaus jahrelang die Augen verschlossen. Die konstruktiven Vorschläge der AfD, z.B. unser Landespflegegeld und die Einführung einer Landarztquote, wurden von den Altparteien abgelehnt und erst später in Teilen übernommen.
2017 war die AfD-Fraktion deutschlandweit die erste, die eine Landarztquote in einem Parlament zur Abstimmung stellte. Sachsen hätte damit deutschlandweit eine Vorreiterrolle einnehmen können. Durch die rein parteipolitisch motivierte Verweigerungshaltung, gerade der CDU, sind wir nun die letzten.
Ähnlich schlecht werden die Hebammen unterstützt. Unser Vorschlag, ihnen einen Zuschuss für Geburtshilfe zu zahlen, um ein familienfreundliches Land zu werden, lehnten die Altparteien ab.
Wenn es um die soziale Unterstützung für wirklich bedürftige Menschen geht, ist damit einzig auf die AfD Verlass.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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