+++ Pressemitteilung +++ 14.07.2020, 13:31
Unterscheidet CDU zwischen gutem und schlechtem Extremismus?
In Leipzig fackelten Linksextremisten aktuell erneut ein Auto ab. Leipzig wird im neuen Verfassungsschutzbericht mittlerweile als bundesweite Hochburg für linke Gewaltstraftaten bezeichnet.
Dennoch will die CDU-geführte Staatsregierung in Sachsen hauptsächlich nur den Rechtsextremismus bekämpfen. Einen entsprechenden Antrag hat die Koalition für die kommende Landtagssitzung eingebracht.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die unausgewogene Sicherheitspolitik der CDU-Regierung ist brandgefährlich für die Bürger. Aktuell hat der Verfassungsschutz festgestellt, dass linke Gewalttäter auch vor gezielten Tötungen nicht mehr zurückschrecken und die Schwelle zum Terrorismus bereits überschritten sei. Deshalb werden wir einen Änderungsantrag stellen, damit in Sachsen endlich jede Spielart des Extremismus bekämpft wird.
Offenbar verharmlost die CDU linke Gewalt und unterscheidet zwischen gutem und schlechtem Extremismus. Damit ist die Union in guter Gesellschaft mit ihren Koalitionspartnern: SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt ganz offen die linksextremistische Antifa. Die grüne Ministerin Katja Meier musizierte früher in einer Band, die ‚Bullen brennen‘ sehen wollte.“
Hintergrund: Bereits die AfD-Anfrage über die politisch motivierte Kriminalität im Freistaat hat gezeigt: Schwere Straftaten von links sind deutlich häufiger als von rechts (7/2138). Linksextremisten führen eindeutig die Statistik bei Körperverletzung, Brandanschlägen und Attacken auf Polizeibeamte. Das gleiche Bild zeigt der bundesweite Verfassungsschutzbericht: Es gab im letzten Jahr erheblich mehr linke Gewaltstraftaten als rechte.
Andreas Fuchs
Pressereferent
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