+++ Pressemitteilung +++ 08.07.2020, 13:31
Grüner Minister mit illegaler Kläranlage – Behörde schaute jahrelang weg
Der grüne Umweltminister Wolfram Günther hat mindestens drei Jahre illegal seine Klein-Kläranlage betrieben. Laut Anfrage der AfD-Fraktion (7/1979) und einer aktuellen Nachfrage wurde die Gemeinde Königsfeld erst am 12. März 2020 aktiv. Erst einen Tag nach der AfD-Anfrage prüfte sie erstmalig die Kläranlage des Ministers und legte sie vorläufig still. Am 18. Juni 2020 wurde die nachgerüstete Anlage schließlich genehmigt.
Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum, erklärt:
„Mindestens drei Jahre schert sich der grüne Umweltminister nicht um die geltende Gesetzeslage und leitet seine Fäkalien ungeklärt in einen Kanal ein. Während dieser langen Zeit bleibt die zuständige Gemeinde Königsfeld auffällig ruhig. Hier stellt sich die Frage, ob die lange Phase des Schweigens und Wegschauens aufgrund einer Einflussnahme durch Herrn Günther geschah.
Bereits im Juni 2015 erhielt Günther eine Aufforderung von der unteren Wasserbehörde zur Nachrüstung seiner Klein-Kläranlage. Erst fünf Jahre später, nachdem die AfD mit parlamentarischen Anfragen Druck machte, hat der grüne Minister nun endlich eine gesetzeskonforme Anlage.
In ganz Sachsen mussten zehntausende Bürger für viel Geld ihre Kleinkläranlagen umrüsten. Dabei wurden 1.849 Verstöße festgestellt und insgesamt 970.293 Euro Ordnungsgelder als Strafe eingetrieben (7/1978). Es wurden sogar 82 Zwangsvollstreckungen und zwölfmal Erzwingungshaft angeordnet.
Vor diesem Hintergrund ist das Agieren des grünen Ministers mehr als charakterlos. Offenbar fühlt sich Günther nicht an Gesetze gebunden. Nicht einmal im Umweltbereich – dem offiziellen Steckenpferd grüner Politik. Ich halte CDU-Ministerpräsident Kretschmers Festhalten an diesem Minister für sehr fragwürdig.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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