+++ Pressemitteilung +++ 06.07.2020, 12:24
Parteinahe Stiftungen erhalten viel zu viel Geld
Für parteinahe Stiftungen gab der Freistaat Sachsen im letzten Jahr 1,7 Millionen Euro aus. Das ergab die Kleine Anfrage (Drs. 7/1922) mit dem Titel „Förderung von Einrichtungen für politische Bildung im Jahr 2019“. Dazu erklärt der Fragesteller und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth:
„Ich sehe darin eine Querfinanzierung der Parteien. Diese gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Als absolutes Minimum betrachte ich es jedoch, dass die Förderung der Stiftungen auf Landesebene auf das Niveau von vor zehn Jahren zurückgeführt wird. Das werden wir bei den nächsten Haushaltsverhandlungen entsprechend einbringen.“
Hintergrund: Laut Recherchen der Sächsischen Zeitung gab es im Jahr 2010 „lediglich 781.000 Euro“ für alle parteinahen Stiftungen. 2014, als die AfD erstmals in den Sächsischen Landtag einzog, bekamen die Stiftungen 870.000 Euro. Danach explodierten die Ausgaben für die Stiftungen regelrecht. 2016, ein Jahr vor der Bundestagswahl, lagen sie auf einmal bei 1,635 Millionen Euro.
Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erhielt zuletzt 633.200 Euro, die linke Rosa-Luxemburg-Stiftung 310.800 Euro, die grüne Heinrich-Böll-Stiftung 210.700 Euro, die Bildungswerke der SPD 361.600 Euro und die Stiftung der nicht einmal mehr im Landtag vertretenen FDP immerhin 175.600 Euro. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt indes weder auf Bundes- noch auf Landesebene Fördermittel.
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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